Zieldebatten beenden, Führungsanspruch beim Klima-Thema in konkrete Beschlüsse übersetzen

Mit Blick auf die morgen startende zweitägige Kabinettsklausur in Brandenburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Bundesregierung angesichts zunehmender Extremwetterlagen zum Handeln auf. „Es ist erfreulich, dass der Bundeskanzler nach langer Abwesenheit nun doch sehr klare Worte zum Klimawandel gefunden hat und bei diesem Thema mehr Führung übernehmen möchte. An diesen Worten werden er und sein Kabinett sich in den kommenden Wochen messen lassen müssen", erklärt Christoph Bals, Vorstand Politik bei Germanwatch.

Eine erste Chance bietet sich der Bundesregierung bei ihrer Klausur mit der Stärkung der Kommunen – der Bundeskanzler hatte angesichts des größten Waldbrands in der Geschichte NRWs in Hürtgenwald die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden betont: „Die Messlatte ist jetzt, dass sich das Kabinett auf eine im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe verständigt. Für die Union bedeutet das, die Forderung aus ihrem eigenen Wahlprogramm – Klimaschutz und Klimaanpassung als zwei Seiten einer Medaille zu behandeln – zu beherzigen. Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es große Synergien, von der Wärme- und Kühlungsplanung und dem Einbau von Wärmepumpen, die beides können, bis hin zur Begrünung von Gebäuden und Flächen. Dafür brauchen die Kommunen langfristig gesicherte Finanzierung, deshalb ist eine Gemeinschafsaufgabe sinnvoll", so Bals.

Auch darüber hinaus müsse der Bundeskanzler sicherstellen, dass sein Kabinett die richtigen Antworten auf die Klimakrise findet. Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Ein Kanzler, der sagt, die Regierung werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, sollte als erstes die in seiner Partei nach wie vor schwelende Debatte um eine Abschwächung des deutschen Klimaziels beenden. Und dann geht es darum, die Beschlüsse der kommenden Wochen und Monate auf das Erreichen dieser Klimaziele auszurichten: das gilt für die Gesetze zu Erneuerbaren Energien und Stromnetzen genauso wie für die Reform des Emissionshandels."