Die Bundesregierung bremst die Energiewende!

Auch das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für Energie-Infrastruktur und Klimaneutralität wird teilweise zweckentfremdet eingesetzt. Im Gegensatz zu einem Ausbau von Strom-, Wasserstoff- und Wärmenetzen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stützen und die Energieversorgung privater Haushalte zukunftssicher machen würden, sollen die Mittel teilweise laut Infrastruktur-Beschleunigungs-Gesetz für den Neubau und Ausbau von Autobahnen, Flughäfen und Häfen verwendet werden. Aber wie statt bezahlbarem grünem Strom und Wasserstoff ausgerechnet neue Autobahnen und ausgebaute Häfen und Flugplätze die Industrie von der Abwanderung abhalten soll, bleibt ein Rätsel.

 

Schon bislang diente der KTF zu großen Anteilen gar nicht zur Förderung der Transformation zu CO2-freier Wirtschaft, sondern in Gegenteil zur Verlängerung des Einsatzes fossiler Energieträger. Dieses Geld fehlt natürlich der Förderung der Erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Energie-Infrastruktur. Die Subventionierung von Strom, dessen Defossilierung ausgebremst wird, bedeutet automatisch eine Subventionierung des künstlich aufrecht erhaltenen fossilen Anteils. Das läuft somit auf eine Depriorisierung der Energiewende und Verlängerung der fossilen Energienutzung hinaus. Gleichzeitig wird der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten um ganze 15 Prozent gekürzt. Dies wird zu einer Erhöhung der Stromkosten beitragen. „Private Haushalte, Mieter und Gewerbe werden somit die Zeche für den möglichst langen Erhalt der fossilen Energieträger bezahlen" kommentiert Michael Huber von der Fachgruppe Kommunaler Klimaschutz der Scientists for Future.

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