"Klima- und energiepolitisches Eigentor der Bundesregierung"

 

"Das heute beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist ein klima- und energiepolitisches Eigentor der Bundesregierung: Es erschwert Planbarkeit für Haushalte, Kommunen und Betriebe und bremst die Wärmewende dadurch erheblich. Zudem entkernt das Gesetz bestehende Regelungen, auf die sich viele Menschen eingestellt haben, und es ist rechtlich umstritten. Die Bundesregierung vergibt mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz die Chance, zentrale Weichen für mehr Resilienz in der fossilen Energiekrise zu stellen. So erlaubt das Gesetz weiterhin den Einbau fossil befeuerter Heizungen. Das gefährdet die deutschen Klimaziele, verlängert fossile Importabhängigkeiten und untergräbt die Wärmeplanung vor Ort.   

Denn der Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen soll nach den Plänen der Bundesregierung durch die "Biotreppe” und eine bis 2045 auf 100 Prozent ansteigende Grüngasquote ausbalanciert werden. Im Gegensatz zum Wechsel auf erneuerbare Heizungsformen, die sofort weitgehend klimaneutral arbeiten, bleiben mit der nun vorgesehenen Regelung sowohl alte als auch neu eingebaute Gas- und Ölkessel noch lange auf fossile Brennstoffe angewiesen. Zudem ist es hochgradig unsicher, ob Grüne Gase in ausreichender Menge verfügbar und bezahlbar sein werden. Dies kann Haushalte, allen voran Mietende, und Unternehmen künftig hart treffen.

Auch Kommunen stellt das neue Gesetz bei ihrer Wärmeplanung vor Herausforderungen: Stadtwerke können die Anforderungen an ihre Gasverteilnetze schwerer abschätzen. Der Erhalt einer teuren fossilen Infrastruktur hemmt Investitionen in den Ausbau von Strom- und Wärmenetzen. Zudem wird der Heimatmarkt für erneuerbare Wärme geschwächt. Heizungshersteller und Installationsbetriebe riskieren, gegenüber der internationalen Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten.

Schließlich wird das Gebäudemodernisierungsgesetz auch den Anforderungen der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) nicht gerecht: So fehlen weiterhin die von der Kommission vorgesehenen sogenannten One-Stop-Shops, die Hauseigentümerinnen und Eigentümer bei Gebäudesanierung und Heizungstausch beraten und unterstützen sollen. Ohne diese zentrale Anlaufstelle wird die Sanierungsrate bei Gebäuden weiter hinter den Erfordernissen des Sektors zurückbleiben.

Insgesamt schafft das Gebäudemodernisierungsgesetz erhebliche wirtschaftliche Unsicherheiten und ist ein klimapolitischer Rückschritt. Statt einen klaren regulatorischen Pfad aufzuzeigen, setzt die Bundesregierung mit der Grüngasquote auf Klimaschutz nach dem Prinzip Hoffnung. Um den Gebäudesektor klimaneutral zu machen, braucht es erhebliche Anstrengungen, insbesondere attraktive Strompreise für alle, einen konsequenten Ausbau der Strom- und Wärmenetze und eine langfristig gesicherte, auskömmliche Förderung. Das schafft Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, stärkt heimische Wertschöpfung und schützt das Klima."