Aktionsplan Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie - was bringt er?

Die NKWS ist mehr als ein Leitbild. Sie umfasst mehr als hundert konkrete Maßnahmen. Das Aktionsprogramm zur Umsetzung der NKWS enthält diejenigen Maßnahmen, die wir prioritär bis Ende 2027 umsetzen wollen, darunter verschiedene Gesetze und Verordnungen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist verbindlich, das jährliche Auftragsvolumen für Recyclingprodukte bei allen Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung kontinuierlich zu steigern. Nicht zuletzt braucht es einen kontinuierlichen Dialog mit Unternehmen, Forschern und Zivilgesellschaft um die Kreislaufwirtschaft weiter vorantreiben. 

Zirkuläre Produkte können auch günstiger als konventionelle Produkte sein. Besonders wenn sie reparaturfähig und langlebig sind. Um Leitmärkte zu schaffen, z.B. für Sekundärrohstoffe braucht es ein ganzes Bündel von Maßnahmen, aber vor allem mehr Nachfrage. Dazu kann und wird die Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Beschaffung beitragen. Das muss gesetzlich verankert werden und auf europäischer Ebene passieren. Bereits jetzt sind in europäischen Verordnungen, wie z.B. in der Batterie- oder der Verpackungsverordnung, Mindestquoten für den Einsatz von Recyclingmaterial verankert. Das wollen wir im Rahmen der NKWS weiterentwickeln. Auch helfen uns die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung. Dadurch müssen Hersteller von Produkten und Verpackungen die Entsorgung und Verwertung in ihre Kostenkalkulation mit einbeziehen. Zum Beispiel sind die sogenannten dualen Systeme im Verpackungsbereich schon seit einigen Jahren verpflichtet, einen bestimmten Anteil der von ihnen gesammelten Verpackungsabfälle zu recyceln. Die dazu vorgegebenen Quoten sollen mit dem neuen Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) in diesem Sommer weiter angehoben werden. 

Die langfristigen Ziele und die Kennzahlen sind in der NKWS festgelegt. Unser Ziel ist es bis 2030 die Menge der eingesetzten Rezyklate zu verdoppeln. Und wir streben an, den Verbrauch von Primärrohstoffen bis 2045 erheblich zur reduzieren. Wir haben aber keine Ziele für 2027 formuliert, denn wir sprechen hier über Prozesse, die langfristig umgestellt werden müssen. Das braucht mehr Zeit, um Wirkung zu zeigen. Unser Ziel ist eine grundlegende, nachhaltige Stärkung des zirkulären Wirtschaftens. Denn das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, macht uns unabhängiger und ist auch unverzichtbar für den Klimaschutz. 

 

Carsten Schneider ist seit Mai 2025 Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und treibt unter anderem die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie politisch voran.