Weniger Bürokratie und dafür mehr Umsetzung im Umwelt- und Klimaschutz

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Länder insbesondere für folgende Schwerpunkte ein:

Umweltrecht schärfen und Kriminalität konsequent bekämpfen
Die Länder wollen die Umsetzung von Umweltrecht praxistauglich und rechtssicher gestalten. Dies soll insbesondere durch eine eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen sowie durch eine klare und verständliche Ausgestaltung des Umweltstrafrechts erfolgen, um Rechtsunsicherheiten und unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden. Darüber hinaus soll die Bekämpfung von Umwelt- und Klimakriminalität deutlich verschärft werden. Dazu gehören eine nationale Strategie mit verbindlichen Zielen, erweiterte Ermittlungsbefugnisse sowie eine engere Zusammenarbeit von Umwelt-, Polizei- und Justizbehörden. Organisierte Täterstrukturen, insbesondere beim illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), müssen konsequent unterbunden werden. Dieser Schwarzmarkt verursacht erhebliche ökologische Schäden und verzerrt den Wettbewerb zulasten legaler Unternehmen. Entsprechend sollen Kontrollen intensiviert und strafrechtliche Instrumente gezielt ausgeweitet werden. Hessens Umweltminister Ingmar Jung betont: „Klare Regeln allein reichen nicht. Wir müssen vor allem den Vollzug stärken. Unsere Polizei und Behörden brauchen die richtigen Instrumente, um Umweltkriminalität wirksam zu bekämpfen, nicht zusätzliche Papierschranken."

Die Länder wollen die Klimaanpassung vor Ort stärken und zusätzliche Bürokratielasten konsequent begrenzen. Dazu setzen sie sich dafür ein, auf neue zentralistische EU-Vorgaben mit umfangreichen Berichts- und Monitoringpflichten zu verzichten und stattdessen bestehende regionale und kommunale Strukturen zu stärken. Zugleich sprechen sich die Länder dafür aus, die EU-Wiederherstellungsverordnung durch einen neuen, praxistauglichen und finanziell tragfähigen Rahmen zu ersetzen. Ergänzend sollen die Finanzierungsstrukturen für Klimaanpassung gezielt weiterentwickelt und stärker auf konkrete Maßnahmen vor Ort ausgerichtet werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betont: „Klimaanpassung findet in der Praxis vor Ort statt und nicht in zusätzlichen Berichten. Wir brauchen passgenaue kommunale Förderinstrumente statt neuer Bürokratie aus Brüssel. Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppzeichen gegen neue zentrale Vorgaben und ein Ausrufezeichen für mehr Handlungsspielräume und kommunale Entscheidungsfreiheit."

Die Länder wollen die Wasserresilienz in Deutschland nachhaltig stärken und die Vorsorge gegenüber zunehmenden Wasserknappheiten deutlich verbessern. Dies soll insbesondere durch die Entwicklung eines bundesweiten Rahmens für ein Dürre-Risikomanagement sowie durch klare gesetzliche Grundlagen und gezielte Förderprogramme erfolgen, um den Umgang mit Niedrigwasser und Dürre systematisch zu verankern. Darüber hinaus besteht erheblicher Investitionsbedarf in die Versorgungssicherheit und die Anpassung der Infrastruktur an veränderte klimatische Bedingungen. Insbesondere wasserwirtschaftliche Anlagen müssen besser gegen neue Gefährdungslagen geschützt und resilienter ausgestaltet werden. Entsprechend sollen Investitionen ausgeweitet, bundesweit abgestimmte Leitlinien entwickelt und geeignete Finanzierungsinstrumente geschaffen werden. Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wasser wird zur strategischen Ressource. Wir müssen die Vorsorge stärken, den Umgang mit den verfügbaren Vorkommen zukunftssicher gestalten und die Infrastruktur krisenfest ausbauen. Das ist angesichts häufiger auftretender Wetterextreme und wachsender Nutzungsinteressen die Aufgabe der Stunde, um unser Land auch unter veränderten klimatischen Bedingungen mit ausreichend und sauberem Trinkwasser versorgen zu können."

Die Länder wollen die Resilienz von Städten und Ballungsräumen gezielt stärken und bestehende Förderlücken schließen. Dies soll insbesondere durch die Entwicklung eines eigenständigen Förderinstruments erreicht werden, das Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, wassersensible Stadtentwicklung und den Erhalt stadtnaher Ökosysteme systematisch unterstützt. Darüber hinaus sollen die finanziellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Kommunen die steigenden Anforderungen aus Klimaanpassung und Naturschutz tatsächlich umsetzen können. Bestehende Programme greifen hier bislang zu kurz und werden den spezifischen Herausforderungen urbaner Räume nicht gerecht. Entsprechend ist eine eigenständige, verlässliche Förderstruktur erforderlich, um Planungssicherheit zu schaffen und die Umsetzung vor Ort wirksam voranzubringen. Senatorin Ute Bonde: „Der Klimawandel trifft die Menschen in unseren Städten direkt – vor allem durch zunehmende Hitze. Städte klimaresilient zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist gerade auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir gezielte Investitionen, um Ballungsräume klimaresilient und lebenswert zu gestalten."