„Wer Erneuerbare Energien bremst, erhöht Abhängigkeit von Energieimporten, gefährdet Arbeitsplätze und Rechtssicherheit“

„Die geopolitische Lage verlangt nach mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung. Dies gelingt nur durch Stromproduktion in Deutschland und damit durch den Ausbau Erneuerbarer Energien. Wer dies verkennt, nimmt leichtsinnig höhere Strompreise in Kauf und missachtet die Verpflichtung zum Klimaschutz", äußert sich Klimaschutzministerin Katrin Eder zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums. Demnach sollen in einem sogenannten „Netzpaket" Erneuerbare Energien durch mehrere Regelungen ausgebremst werden: So sollen beispielsweise neue Betreiber von PV- und Windenergieanlagen keine Entschädigung mehr bekommen, wenn der produzierte Strom nicht eingespeist werden kann. Bisher erhalten diese eine Entschädigung, wenn die Anlagen abgeschaltet werden, weil das Netz überlastet ist. „Es ist der falsche Weg, den Zubau der Erneuerbaren aufgrund limitierter Netzkapazitäten auszubremsen. Wir müssen stattdessen auf die kosteneffiziente Überbauung mit Erneuerbaren Energien gepaart mit Speichern und damit mehr Flexibilität im Netz setzen. Entsprechend muss das Netzanschlussregime auf neue Beine gestellt werden", so Eder. „Bereits jetzt sind die Stromerzeugungskosten von Erneuerbaren Energien niedriger und führen zu weniger Folgekosten, die durch den Bau und den CO2-Ausstoß entstehen. Diesen Kostenvorteil gilt es durch ein neues Netzanschlussregime zu erhalten."

Den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge soll es künftig auch deutlich unattraktiver werden, neue Ökostromanlagen zu errichten. Fallen diese Anlagen in Gebiete, in denen bereits jetzt mehr als drei Prozent Ökostrom nicht eingespeist werden können, müssen sich die Anlagenbetreiber für die nächsten zehn Jahre verpflichten, auf Entschädigungen zu verzichten. „Eine zehnjähriger Entschädigungsverzicht führt Kalkulationen ad absurdum und kann das Aus für bereits bestehende Pläne bedeuten. Freuen sich Kommunen beispielsweise auf mehr Geld durch Gewerbeeinnahmen aus Windrädern, kann das Netzpaket des Bundes dafür das Aus bedeuten. Für viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz stünde dann weniger Geld zur Verfügung", so Eder. 

Und weitere Punkte im Netzpaket des Bundes würden die Energiewende bremsen: Wer künftig eine Anlage zur Erzeugung Erneuerbarer Energien baut, soll Baukostenzuschüsse an die Netzbetreiber zahlen, eine genaue Höhe geht aus den Plänen noch nicht hervor. Zusätzlich soll offenbar der Anschlussvorrang für Erneuerbare Energien in Frage gestellt werden. „Was wir in der aktuellen Phase der Energiewende absolut nicht brauchen können, ist das Schüren von Unsicherheiten gepaart mit dem Ausbremsen des Erneuerbaren Zubaus. Die Unternehmen brauchen vielmehr Rechts- und Planungssicherheit, die Gesellschaft Schutz vor steigenden Energiekosten und den Kosten, die der Klimawandel anrichtet", so Eder. 

In der Energieministerkonferenz habe man die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, ein Anreiz-Konzept für die kosteneffiziente Integration von Erneuerbaren, Speichern und steuerbaren Verbrauchern in die Netze vorzulegen und die Länder dabei einzubinden. Statt das schon zum Herbst 2025 geforderte Konzept zu liefern, werde nunmehr die Branche verunsichert, kritisiert Eder abschließend.