Einschnitte bei Erneuerbaren Energien sind nicht zuletzt sicherheitspolitisch abzulehnen

„Der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien ist längst eine Frage der Energiesicherheit geworden. Beschränkungen in Tempo und Menge können wir uns nicht leisten. Die veränderte Weltlage, in der Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen bereits als Erpressungsinstrument dienen, verlangt neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch den systemischen Umstieg auf die Erneuerbaren forciert voranzutreiben. Dafür müssen beschleunigt Flexibilitäten und Speicher eingebunden werden.

Ausbaubegrenzungen, ökonomische Überforderungen oder sogenannte Redispatchvorbehalte schwächen Investitionsanreize bis hin zu massiven Hemmnissen. Solche oder weitere den Erneuerbaren-Ausbau einseitig mit den Netzen synchronisierende Regelungen reduzieren die marktlichen Anreize genau für solche Technologien, die zum systemischen Umstieg auf die Erneuerbaren Energien benötigt werden: für Flexibilitäten und Speicherbarkeit inklusive grünen Wasserstoff.

Der Gesetzentwurf erfüllt damit nicht die mit dem Koalitionsvertrag verständigten Maßgaben zur Nutzung aller Potenziale der Erneuerbaren Energien, einer effizienten Netzauslastung und einer Synchronisierung von Netzen mit Erneuerbaren, wobei zugleich Investitionssicherheit und europäische Wertschöpfung zu sichern ist. Zur Stärkung unserer Resilienz und des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Europa muss neben dem weiteren Ausbau der systemische Umstieg auf die Erneuerbaren in den Fokus durch die Ermöglichung von Flexibilitäten und Speicher." 

 

Dr. Nina Scheer ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd. Sie ist energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.