Schiffbruch für den Omnibus: Parlament lässt EVP-Vorschlag durchfallen

„Der EVP-Vorschlag zum Omnibus hat Schiffbruch erlitten. Die Taktik, notfalls mit EKR und ESN zu stimmen und so die Sozialdemokraten vor den Karren zu spannen, ist gescheitert. Mehrheiten gibt es durch Koalitionen und Konsens. Beides hat die EVP im Vorfeld der Abstimmung nicht berücksichtigt und sich auf Maximalpositionen versteift. Davon muss sie jetzt abrücken – ansonsten bleibt das nicht die letzte Vollbremsung für den Omnibus" so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). 

Mit Blick auf die jetzt anstehenden Nachverhandlungen des Parlaments fordert der BNW alle demokratischen Parteifamilien und insbesondere die EVP auf, schnell eine stabile Mehrheit zu finden. Dafür dürfen die bisherigen Inhalte des EVP-Vorschlags, insbesondere der Fortbestand der Klimatransitionspläne, nicht weiter aufgeweicht werden. Stattdessen muss über Mittel und Wege gesprochen werden, wie Kontroll- und Umsetzungsmechanismen der Pläne sowie die Wiederaufnahme ziviler Klagemöglichkeiten im Rahmen der CSDDD in den Parlamentsvorschlag und Trilog einfließen können. 

„CSDDD und CSRD sind fertige, verabschiedete Richtlinien. Auch wenn sich seitdem die Zusammensetzung des Parlaments geändert hat - ambitionierte Berichtspflichten und zivilrechtliche Haftung sind mehrheitsfähig. Dafür muss die EVP allerdings aufhören am rechten Rand zu fischen – sondern sich den demokratischen Kräften zuwenden und Kompromisse finden" so Reuter weiter. 

Des Weiteren fordert der Verband neu über praxisnahe Schwellenwerte nachzudenken. „Ziel muss ein Mittelwert bei den Berichtspflichten sein – der weder den Mittelstand überfordert noch einen Flickenteppich aus ganz wenigen berichtenden Großkonzernen schafft." Wo der Mittelwert liegen könnte, zeigen die aktuellen Stimmen aus der Wirtschaft. In einer repräsentativen Umfrage unter europäischen Führungskräften sprachen sich zuletzt 50% der Befragten dafür aus, den Schwellenwert für CSRD-Reportings auf Unternehmen ab 250 bzw. 500 Mitarbeitenden abzusenken. „Europas Führungsetagen sehen in den Reportings einen systemischen Wettbewerbsvorteil gegenüber China und den USA sowie eine Stärkung des Binnenmarktes." Europaweit bestätigen 48% der Befragten einen langfristigen Wettbewerbsvorteil durch Nachhaltigkeitsstandards. 53% erwarten eine Stärkung der europäischen Zulieferindustrie durch ambitionierte Sorgfaltspflichten. „Diese Stimmen müssen Gehör finden – in der Parlamentsposition und im anschließenden Trilog" so Reuter abschließend.

 

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) bringt die Stimme der progressiven Unternehmen direkt ins politische Berlin. Seit der Gründung 1992 setzt sich der BNW e.V. als unabhängiger Unternehmensverband für Umwelt-, Klimaschutz und soziale Nachhaltigkeitsaspekte ein. Mit seinen 700 Mitgliedsunternehmen steht der Verband für mehr als 200.000 Arbeitsplätze; Großunternehmen sowie Mittelstand sind in dem branchenübergreifenden Netzwerk genauso vertreten wie Cleantech-Startups und Social-Entrepreneurs.