10 Jahre Dieselgate

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselabgasskandals in den USA und der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gestarteten Untersuchung von in Deutschland und Europa verkauften Diesel-Pkw fordert die DUH von Bundesverkehrsminister Schnieder ein „Ende der Kumpanei mit den betrügerischen Dieselkonzernen". Dazu gehört allen voran die amtliche Anordnung der Nachrüstung aller betroffener Fahrzeuge mit einer auch im Winterhalbjahr wirksamen Abgasreinigung auf Kosten der Hersteller beziehungsweise die Stilllegung der Fahrzeuge mit Entschädigung der Fahrzeughalter.

Während in den USA Millionen betroffener Fahrzeuge stillgelegt wurden und deren Halter angemessenen Schadensersatz erhielten oder eine funktionierende Abgasanlage eingebaut bekamen, weigert sich das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt, den Dieselkonzernen derartige Auflagen auch in Deutschland zu machen. Und dies, obwohl die DUH bereits erfolgreich bis zum Europäischen Gerichtshof gezogen ist und in Klagen vor dem Verwaltungsgericht Schleswig Recht bekam. Die aktuell noch 7,8 Millionen Betrugsdiesel auf deutschen Straßen führen zu einer hohen Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2).

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der laut Süddeutscher Zeitung größte Industrieskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte ist das Ergebnis von jahrzehntelangem Politikversagen einer Bundesregierung, die sich weder um die Rechte betrogener Autokäufer noch um die Vergiftung der innerstädtischen Atemluft schert und jährlich tausende vermeidbare Todesfälle hinnimmt – nur um BMW, Mercedes und VW noch höhere Gewinne zu ermöglichen. Weder die Aufdeckung eines Betrugskartells samt Absprachen der Automanager in Hotel-Hinterzimmern, Menschenaffen-Versuche mit dem Dieselabgasgift NO2 oder die von der DUH aufgedeckte gemeinsame Beauftragung von Zulieferfirmen zur Entwicklung illegaler Abschalteinrichtungen hat das ‚eheähnliche Verhältnis‘ der Autokonzerne mit den Bundesbehörden erschüttert. Bis heute bleibt die Bundesregierung untätig, um dieser vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge in vielen tausend Fällen wirksam entgegenzutreten."

Die DUH hatte erstmals im Jahr 2007 und ebenfalls während der IAA in Frankfurt über Abgasbetrug der Autokonzerne informiert. In den folgenden Jahren informierte die DUH mehrere Bundesumweltminister und den damaligen Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer über Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen. Im Februar 2011 präsentierte die DUH erstmals den verantwortlichen Beamten von Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt im Detail, wie VW in der Laborprüfung Abgas-Grenzwerte einhält und die Abgaswerte explodieren, wenn das Fahrzeug erkennt, dass es auf der Straße fährt. Keine der beiden Behörden hat darin ein Problem gesehen.

Mit der Aufdeckung des US-Abgasbetruges im September 2015 versuchten Dieselkonzerne und Bundesregierung, diesen als Sonderfall und nur US-Modelle betreffend abzutun und die Aufklärungsarbeit der DUH rechtswidrig zu behindern. Als sich die DUH mit Hilfe der Gerichte sowie durch Amtshilfe der Schweizer Regierung erfolgreich dagegen wehrte, versuchte VW, die DUH sowie gesondert deren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch mit einer SLAPP-Klage in der Aufklärungsarbeit zu stoppen. Mit insgesamt 3.828 Straßen-Abgasmessungen deutscher, europäischer und internationaler Diesel-Modelle hat die DUH mit ihrem Emissions-Kontroll-Institut unter wissenschaftlicher Leitung von Axel Friedrich praktisch alle Hersteller des vorsätzlichen Abgasbetruges überführt. Gerichtsverfahren der DUH zur Aufdeckung geheim gehaltener Behördendokumente haben dazu beigetragen, das ganze Ausmaß des systematischen Betruges offenzulegen. Mit insgesamt 40 weiteren Klagen zur Durchsetzung der Sauberen Luft in besonders belasteten Städten gelang es der DUH, dass seit 2024 erstmals an allen Messstellen die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten werden.

2015 verklagten US-Behörden den deutschen Autobauer VW: Um die gesetzlichen Vorgaben zur Minderung gesundheitsschädlicher Diesel-Abgase im Zulassungsverfahren einzuhalten, wurde die Abgasreinigung im Prüflabor so eingestellt, dass die Werte eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße jedoch wurde ein Vielfaches des Diesel-Abgasgiftes Stickoxid (NOx) ausgestoßen. Im Verlauf stellte sich heraus, dass nicht nur VW diesen Betrug beging, sondern nahezu alle Hersteller. Die Folge waren hohe Schadstoffkonzentrationen in der Atemluft und der Wertverlust von Millionen von Diesel-Pkw. Während die Hersteller in den USA zu hohen Geldstrafen beziehungsweise Nachrüstung der Abgasanlage mit in allen Betriebszuständen funktionierender Technik verpflichtet wurden, verzichtete die jeweils amtierende Bundesregierung auf diesen Schritt.