Klimaschutzbericht 2025: Tempolimit für ÖPNV und Erneuerbare abschaffen

„Der Klimaschutzbericht 2025 legt den Finger in die Wunde: Deutschland wird bis 2045 nicht klimaneutral. Das ändert sich nicht durch den Bericht. Das ändert sich nur, wenn die darin getroffenen Vorschläge in die Praxis kommen - nicht in die Schublade" so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW). 

Laut dem Klimaschutzbericht kann Deutschland seine nationalen Klimaziele bis 2030 erreichen – wenn alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden. Außerdem ist es laut Bericht entscheidend, dass bei Zielverfehlungen nachgesteuert wird. Das dürfte besonders mit Blick auf einen etwaig steigenden Energiebedarf und die aktuelle Debatte um Reservekraftwerke entscheidend sein. „Im Bereich Energiepolitik ist der Klimaschutzbericht klar: Ausbau der Erneuerbaren bei gleichzeitigem Ausstieg aus der fossilen Energienutzung – und zwar „komplett". Praktisch bedeutet das: mehr Netzausbau, mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare und 20 Gigawatt Reservekraftwerke nur, wenn alle auf Wasserstoff umgerüstet werden. Doch dieses Bekenntnis dürfte Ministerin Reiche nur schwer über die Lippen kommen, wenn sie demnächst den angekündigten Realitätscheck zur Energiewende und die Kraftwerksstrategie vorstellt" so Reuter. 

Eine ehrliche Analyse fordert der Verband auch im Bereich Gebäude. Hier sinken die Emissionen zu langsam, was laut Klimaschutzbericht dazu führt, dass Deutschland die von der EU vorgeschriebenen Emissionssenkungen bis 2030 verfehlen wird. Dennoch plant die Regierung für den Herbst eine Reform des Gebäudeenergiegesetztes. „Das Gebäudeenergiegesetz und die Regelung, neue Heizungen ab 2028 mit mindestens 65% Erneuerbaren zu betreiben, sind laut Klimaschutzbericht „die wirksamsten Instrumente im Gebäudesektor" für weniger Emissionen. Trotzdem will die Regierung sie unter dem Stichwort ?Heizungsgesetz? reformieren. Kippt die 65% Regel, wird der jahrelange Rückstand im Gebäudesektor nicht aufgeholt – damit wird der mühsam erreichte Fortschritt torpediert."

Der BNW fordert von der Bundesregierung, sich klar zu 65% Erneuerbaren im Betrieb neu eingebauter Heizungen ab 2028 zu bekennen und die Installation von Wärmepumpen weiter zu fördern. Neue Zahlen zeigen, dass in Deutschland erstmals mehr Wärmepumpen als Gas- bzw. Ölheizungen abgesetzt wurden. Diese Entwicklung gilt es zu unterstützen – und nicht durch Entlastungen beim Gaspreis die Wettbewerbsfähigkeit von Wärmepumpen zu schmälern. „Der Klimaschutzbericht ist beim Thema Wärmepumpe eindeutig: die Stromkosten müssen runter, damit der Wärmepumpenabsatz rauf geht. Die Regierung hat vor der Sommerpause aber genau das nicht geschafft. Wenn sie im September zurück in den Bundestag kommt, sollte sie das Thema Stromsteuersenkung für alle nicht auf die lange Bank schieben – sondern auf die Tagesordnung setzen" so Reuter. 

Mehr Geschwindigkeit mahnt der Klimaschutzbericht 2025 auch im Bereich Verkehr an. So muss der Antriebswechsel auf E-Mobilität an Fahrt aufnehmen. „Die Minderungen der Emissionen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 gelingen im Verkehr nur, wenn die bestehenden Flottenzielwerte nicht abgeschwächt werden. Genau das hört man aber immer öfter in Berlin und Brüssel. So wird die Antriebswende nicht gelingen" stellt BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter klar. Neben dem Verbrenner-Aus braucht es laut Verband mehr Investitionen in eine moderne, klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur. „Beim Thema Verkehr muss das Tempolimit fallen. Nicht auf der Autobahn – sondern beim Ausbau der E-Infrastruktur, des ÖPNV und der Schiene" so Reuter. Neben dem Ausbau muss auch die Finanzierung des ÖPNV sichergestellt werden. Bus und Bahn, ein langfristig leistbares Deutschlandticket sowie der Ausbau der Rad- und Fußwegeinfrastruktur leisten einen entscheidenden Beitrag, um sozial-gerecht den Klimaschutz zu fördern und die Mobilitätsarmut zu bekämpfen. Der BNW wiederholt seine Aufforderung einen Klimasozialplan vorzulegen. Dieser ermöglicht es Berlin ermöglich die EU-Fördermittel des Klima-Sozialfonds zuzugreifen und so vulnerable Gruppen besser zu unterstützen. 

Mehr Unterstützung durch die Regierung empfiehlt der Klimaschutzbericht 2025 auch mit Blick auf das ab 2027 geltende Europäische Emissionshandelssystem in den Bereichen Gebäude und Verkehr (ETS II). Hier gilt es Preissprünge zu vermeiden und gleichzeitig die Lenkungswirkung des ETS II, hin zu klimafreundlichen Technologien bei Gebäude und Verkehr, zu erhalten. Um den Handlungsdruck in beiden Bereichen zu mindern, empfiehlt der Klimaschutzbericht 2025, dass ein „möglichst großer Teil" der 500 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität fließt. Der BNW unterstützt diese Forderung. Klimaschutz muss der gemeinsame Nenner im Sondervermögen werden, der sicherstellt, dass heute getätigte Investitionen das Rückgrat einer klimaneutralen Wirtschaft 2045 bilden. „Was heute investiert wird, soll auch in zwanzig Jahren funktionieren und muss entsprechend auf die Klimaneutralität vorbereiten" so Reuter abschließend. „Dafür muss das Klimaziel 2045 zum gemeinsamen Nenner der Investitionen werden. Nur wenn jeder einzelne Euro messbar zu Klimaneutralität beiträgt, wird das Sondervermögen kein Flickenteppich, sondern ein generationengerechter Zukunftsfonds."