Trump kann internationale Klimapolitik nicht ausbremsen

Weichen für erfolgreiche Beschlüsse der Weltklimakonferenz im November (COP 30) müssen jetzt gestellt werden / Ambitionierte und konkrete Fortschritte nötig bei Klimazielen und -plänen der Staaten, dem globalen Anpassungsziel und der Erhöhung der Klimafinanzierung

Mit Blick auf die am Montag beginnenden UN-Klimaverhandlungen in Bonn (SBs) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Staatengemeinschaft zu entschiedenem politischen Handeln auf. "Von den Verhandlungen in Bonn muss ein klares Bekenntnis für einen wirkungsvollen Multilateralismus gesendet werden. Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie in wichtigen Feldern auch ohne die USA handlungsfähig ist und effektive internationale Klimapolitik betreiben kann. Es braucht eine gemeinsame Vision für das Ergebnis der kommenden Weltklimakonferenz und den politischen Willen, diese mit Leben zu füllen. Dazu zählen die Erhöhung nationaler Klimaziele, die Umsetzung des globalen Klimaanpassungsziels, der Ausstieg aus fossilen Energien sowie eine Strategie für das Schließen der enormen Klimafinanzierungslücke. Insbesondere die Präsidentschaft der kommenden Weltklimakonferenz, Brasilien, muss dies aktiv und mit einer Strategie für greifbare Fortschritte vorantreiben", fordert Laura Schäfer, Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Die eineinhalbwöchigen Verhandlungen sind die letzte formale Vorbereitungskonferenz vor der nächsten Weltklimakonferenz (COP 30).

Noch Zeit für ambitioniertere nationale Klimapläne
Viele Staaten haben noch nicht ihre neuen Klimapläne (NDCs) vorgelegt. Das bedeutet, dass sie hinsichtlich ihrer Ambitionen noch nach oben korrigiert werden können. Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Bei den Zwischenverhandlungen müssen wir weiterkommen bei der Frage, wie die voraussichtliche Ambitionslücke der NDCs auf der COP 30 geschlossen werden kann. Hier kommt es allein auf die Handlungsfähigkeit der einzelnen Staaten - insbesondere der großen Emittenten - an, nicht auf einen Konsens. Zudem muss eine klare Richtung für die Umsetzung der globalen Bestandsaufnahme zum Erreichen der Pariser Klimaziele vorgegeben werden. Die Augen sind hier nach dem Ausscheiden der US-Regierung vor allem auf den größten Industrieländer-Block, die EU, und den größten Emittenten, China, gerichtet. Und nicht zuletzt müssen Fortschritte bei der sozial gerechten Energiewende weltweit gemacht werden, angesichts des Wegfalls der US-Gelder eine umso herausforderndere Aufgabe."

Globales Klimaanpassungsziel konkret machen
"Auch wenn viele Länder des Globalen Nordens ihre Entwicklungsbudgets kürzen, darf der Umgang mit den Folgen der Klimakrise nicht in den Hintergrund rücken", betont Laura Schäfer. "Die Zwischenverhandlungen in Bonn müssen die Grundlage dafür legen, das globale Anpassungsziel bei der COP 30 durch klare, messbare und skalierbare Indikatoren konkret auszugestalten. Nur so lassen sich Fortschritte verfolgen, Lücken schließen und das Geld aus der Klimafinanzierung dahin lenken, wo es wirkt."

Der Weg zu 1,3 Billionen Dollar
Wichtig sind dabei insbesondere konkrete Fortschritte bei dem im Rahmen der letzten COP beschlossenen Fahrplan zur Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung auf 1,3 Billionen Dollar pro Jahr ab 2035. Ute Sudmann, Bereichsleiterin für Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch: "Wir brauchen mehr Klarheit, wie sich die 1,3 Billionen Dollar für Klimafinanzierung erreichen lassen. Wichtig sind uns neben öffentlichen Finanzierungszusagen der Industriestaaten konkrete Empfehlungen für Maßnahmen, die private Investitionen in den Klimaschutz in großem Stil ermöglichen." Zudem braucht es klare Finanzzusagen für Anpassungsmaßnahmen für besonders von der Klimakrise betroffene Entwicklungsländer. Diese fehlen bisher in dem Globalziel für die Klimafinanzierung. 

Kontakt: Germanwatch e.V., Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | https//www.germanwatch.org