Ernsthafter Einstieg in weltweiten Klimaschutz in internationaler Schifffahrt - aber mit deutlichen Mängeln

Das 83. Treffen des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Schifffahrtsorganisation der UN (IMO) ist heute zu Ende gegangen. Vereinbart wurde ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im internationalen Schiffsverkehr, das im Herbst auf einer Sitzung rechtsverbindlich umgesetzt werden soll. "In diesem Beschluss kommt das Verursacherprinzip erstmals weltweit zur Geltung. Das ist ein echter Durchbruch und stellt einen wichtigen Präzedenzfall auch für andere Sektoren dar. Allerdings ist das Abkommen in wichtigen Punkten unzureichend: Es fehlt an Klarheit, Ambition und ausreichenden Finanzmitteln, um den Wandel zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die geplanten Reduktionsziele sind noch kein fairer Anteil an den international zugesagten Klimazielen", sagt Nouhaila Zaki, Referentin für Steuern für Klimafinanzierung bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Das vereinbarte Maßnahmenpaket sieht konkret neben einem globalen Kraftstoffstandard das weltweit erste System zur Bepreisung von CO2 für die Verursacher von Emissionen in der Schifffahrt vor. Die Einnahmen daraus - geschätzte 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr - sollen in einen Fonds zur Förderung emissionsarmer Technologien gehen und sowohl für saubere Energien auf Schiffen als auch für Maßnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden.

Enttäuschend war die zögerliche Haltung der EU. In dem Bemühen um einen Konsens hat sie es bis zum Schluss unterlassen, die ehrgeizigeren Positionen der Inselstaaten und mehrerer afrikanischer Staaten zu unterstützen. Zaki: "Mit einer Abgabe oder einer abgabeähnlichen Struktur wäre die Höhe der Einnahmen besser und verlässlicher planbar gewesen. Das wäre ein klareres Investitionssignal gewesen, um die Klimaziele in der Schifffahrt zu erreichen. Dies wurde aber leider versäumt."

Verwendung der Einnahmen wirft noch Fragen auf
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verwendung der Einnahmen. Der neu eingerichtete IMO-Netto-Null-Fonds verfolgt ambitionierte Ziele: die Belohnung der Verwendung von Null- und Fast-Null-Kraftstoffen (ZNZ) sowie die Unterstützung eines gerechten und ausgewogenen Übergangs für gefährdete Staaten und Arbeitnehmer im Seeverkehr. "Der Mechanismus bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Er müsste sowohl sinnvolle Belohnungen für ZNZ-Kraftstoffe als auch eine solide Unterstützung für Klimaanpassung, Widerstandsfähigkeit und Infrastruktur in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselstaaten bieten. Das wird so nicht funktionieren, auch weil die Bepreisung nur rund 10 Prozent der Gesamtemissionen betrifft. Zudem bleibt die inhaltliche Ausgestaltung vage", kritisiert Zaki.

Ausarbeitung der Details im Herbst wird entscheidend
Unter dem Strich stellt das Ergebnis zwar einen großen Fortschritt in Bezug auf das Verursacherprinzip und das Funktionieren des Multilateralismus dar, ist aber in der konkreten Ausgestaltung bei weitem nicht ausreichend. Mehrere Streitpunkte bleiben. Die nächste MEPC-Sitzung im Oktober wird für die Ausarbeitung der Details entscheidend sein. "Es gilt nun, das Paket innerhalb des aktuellen Rahmens so ehrgeizig wie möglich zu gestalten", so Zaki. 

Kontakt: Germanwatch e.V., Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | www.germanwatch.org