Petition: Green Deal in Gefahr

Die Allianz von Rechten und Konservativen im EU-Parlament und in den EU-Mitgliedstaaten setzt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Druck. Schon in den nächsten Wochen will sie darum Vorschläge vorlegen, um den Green Deal deutlich auszuhöhlen. Und das ist erst der Anfang. Denn weitere sollen folgen! Die sogenannten "Omnibus"-Vorschläge sind ein regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission den Green Deal systematisch entkernen. Das Ende für neue klimaschädliche Verbrennerautos ist genauso in Gefahr wie der Schutz grundlegender Menschenrechte durch das europäische Lieferkettengesetz. Sogar geltendes Recht für den Ausbau Erneuerbarer Energien will die EU-Kommission nicht durchsetzen.