Belebung des Arbeitsmarktes durch Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige?

 

Offen gestanden: Gar nichts. Für mich ist das reiner Populismus. Man bedient rechte Ressentiments, um potenzielle AfD-Wähler für sich zu gelingen. Dass eine respektable demokratische Partei auf diese Weise mit dem Feuer spielt, finde ich äußerst bedenklich – und in der Sache falsch: Aus der Sozialforschung ist wohlbekannt, dass man niemanden durch Leistungskürzungen oder Drohungen dazu bewegen wird, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Wenn man Menschen motivieren will, muss Anreize schaffen. Mit Bestrafung drohen, ist eher kontraproduktiv. 

Völlig einverstanden. Aber bitte nicht, indem man eine kleine Gruppe von vielleicht 14.000 Totalverweigerern ins Existenzminimum treibt. Man muss die Arbeit attraktiver zu machen – und das geht am einfachsten, indem die Löhne am unteren Ende deutlich angehoben werden. Gerade erst hat der Europarat darauf hingewiesen, dass das Niedriglohnniveau in Deutschland in Relation zu mittleren und höheren Einkommen viel zu gering ausfällt. Das Problem ist also nicht, dass das Bürgergeld gemessen am Einkommen der Geringverdienenden zu hoch ist. Das Problem ist, dass die Einkommen der Geringverdiener gemessen an den Löhnen der Besserverdienenden zu niedrig sind. Damit will ich sagen: Die Unionsvorschläge lenken vom eigentlichen Problem ab: der viel zu großen Kluft zwischen niedrigen und hohen Einkommen.

Absolut, und zwar am einfachsten über das Instrument der Steuern. Fakt ist, dass das deutsche Steuerrecht die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Das könnte man ändern, indem man den Steuersatz auf niedrige und mittlere Einkommen drastisch absenkt und dafür den Steuersatz auf hohe Einkommen anhebt oder die Vermögenssteuer wieder einführt. Das wäre zudem eine sinnvolle Maßnahme zur Vorbeugung sozialer Spannungen. Und so etwas brauchen wir, weil es auf Dauer nicht gut gehen kann, wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet. Wenn man jedoch alle Bürgergeld-Empfänger unter Generalverdacht stellt, gießt man nur weiteres Öl ins Feuer, anstatt dem sozialen Frieden zu dienen.

Müssen sie. Tatsächlich ist in Sachen Arbeitergeberattraktivität oft noch viel Luft nach oben. Andererseits kenne ich aber auch viele Unternehmen, die keine Mühe scheuen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren. Am Ende ist es wohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ein neues Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass Arbeiten nicht per se schlecht ist, sondern wesentlich zum Wohlbefinden und Glück von Menschen beitragen kann: aktiv werden, etwas leisten, anderen Menschen begegnen. Das kann anstrengend sein, aber es kann einen auch erfüllen. Darüber sollten wir öfter reden – gerade auch in den Medien.