Mehr für die Milch!

Die niedrigen Erzeugerpreise sind für alle Landwirt:innen ein Problem: Denn die Biobäuer:innen bekommen ihre umwelt- und klimaverträgliche Produktion nicht hinreichend entlohnt – während die konventionell wirtschaftenden Betriebe Schwierigkeiten haben, Investitionen zu tätigen, zum Beispiel in mehr Tierwohl. Die Einkommenssituation vieler Milchbetriebe und großer Teile der Beschäftigten in der Landwirtschaft zeigt: Der Agrar- und Ernährungssektor ist weder nachhaltig noch fair. Viele Höfe, gerade die kleinen Betriebe haben schon aufgegeben. Andere machen trotz niedriger Einkünfte weiter, beispielsweise weil sie über mehrere Generationen weitergegeben worden sind oder Kredite für getätigte Investitionen laufen. Zudem liegen viele Milchhöfe in Dauergrünland-Regionen etwa im Mittelgebirge. Sie können nicht einfach auf Getreide oder Gemüse umsteigen, weil natürliche Umweltbedingungen auf fast 30 Prozent der Agrarflächen in Deutschland vor allem Gras wachsen lassen, das Menschen nicht direkt verwerten können, Tiere aber schon.

Gleichzeitig bestimmen mächtige Supermärkte, die Ernährungsindustrie und große Schlachtereien den Markt. So beherrschen nur vier große Supermarktketten rund 85 Prozent des Marktes für unsere Lebensmittel. Auch in der Lebensmittelverarbeitung dominieren wenige Schlachthof- und Molkereikonzerne den Markt. Diesen Oligopolen weniger marktbeherrschender Unternehmen stehen mehr als 240.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland gegenüber. Mit dieser Marktmacht der Konzerne werden Erzeugerpreise unter die Produktionskosten gedrückt. Ein grundlegender Systemwandel hin zu einem sozialeren sowie klima- und umweltverträglicheren Agrar- und Ernährungssystem wird damit unmöglich. Viele Erzeugerbetriebe haben in den letzten Jahren sinkende Preise durch Produktionssteigerungen zu kompensieren versucht. Das hat zu einer umwelt- und klimaschädlichen Überproduktion insbesondere bei Milch und Fleisch beigetragen, die teils auf den Weltmarkt exportiert wird.

Die Deutsche Umwelthilfe tritt folglich für eine Reduktion der Fleisch- und Milchmenge ein, um die Umwelt zu entlasten.

Niedrige Erzeugerpreise sind allerdings nicht gleichbedeutend mit niedrigen Lebensmittelkosten. Denn Supermärkte in Deutschland geben die niedrigen Einkaufspreise oftmals nicht an die Verbraucher:innen weiter. Vielmehr übersteigt die Inflation bei Lebensmitteln die Durchschnittsinflation bei weitem. Wissenschaftler:innen führen allein 30 Prozent der Inflation bei Lebensmittelpreisen auf die Marktmacht der vier führenden Supermärkte zurück. Die Daten in der beigefügten Tabelle unterstreichen diese höchst unfaire Verteilung der Wertschöpfung und sind schockierend:

Im Jahr 2020 kamen gerade einmal 13,1 Prozent der Bruttowertschöpfung entlang der Lebensmittelkette bei den Landwirt:innen an, während der Nahrungsmittelhandel

46,1 Prozent einbehielt.

 

Eine Evaluation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ergab, dass rund drei Viertel der Lieferant:innen in Deutschland von unfairen Handelspraktiken betroffen ist. Dazu gehören zum Beispiel stark verspätete Zahlungen oder kurzfristige Stornierungen.

Doch es geht auch anders. Spanien hat ein Gesetz erlassen, das ein Verbot des Kaufs unterhalb der Produktionskosten vorsieht. Eine staatliche Preisbeobachtungsstelle kann Verträge überprüfen.

Nach Berichten spanischer Landwirtschaftsverbände wirkt das Gesetz als „Werkzeug, um gerechte Preise für unsere Produkte zu erreichen" und kann als historischer Erfolg bezeichnet werden. Auch ein Blick auf die Preisentwicklung am Beispiel der Milchpreise zeigt, dass sich der Rohmilchpreis in Spanien bei etwa konstanter Menge auf einem deutlich höheren Niveau als im EU-Durchschnitt und vor allem als in Deutschland stabilisiert hat und seit Anfang 2023 – erstmals seit Jahren – über dem EU-Durchschnitt liegt.

Obwohl in Deutschland die Erzeugerpreise eine viel deutlichere Abwärtstendenz zeigen als in Spanien, ist bei den Verbraucherpreisen ein umgekehrter Trend zu beobachten. Zwar haben die Verbraucherpreise in beiden Ländern – wie auch im EU-Durchschnitt – angezogen. In Deutschland fallen die Steigerungen allerdings bei fast allen Erzeugnissen deutlich höher aus als in Spanien. Beispielsweise ist der Ladenpreis von in Deutschland verkaufter Milch, Käse und Eiern im April 2023 um 31,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, während es in Spanien nur 20,2 Prozent waren. Bei Brot und Getreide stieg der Preis im gleichen Zeitraum in Deutschland um 21,7 Prozent, in Spanien nur um 14,3 Prozent.

Im Sommer 2023 gründeten Landwirt:innen zusammen mit Verbraucherschutz-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen INIFAIR, die Initiative für faire Preise in der Lebensmittelkette. Ihr Ziel: Die Einführung eines Gebots des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lieferkette. Denn nur auf diese Weise ist effektiver Umwelt-, Klima- und Tierschutz und die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten ansatzweise möglich. Um dies zu erreichen, fordert das Bündnis, das bestehende Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) in ein Wertschöpfungsverbesserungs-Gesetz umzuwandeln. Die Gelegenheit ist günstig, denn das Gesetz wird aktuell evaluiert und aus dem Bundestag kommen handfeste Initiativen und Argumente für Verbesserungen. Ein Gebot zu kostendeckenden Preisen könnte ähnlich wie in Spanien sicherstellen, dass Erzeuger:innen über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um Tierbestände ab- und Ställe für höhere Haltungsstufen umzubauen. Zudem sollten in Lieferverträgen künftig Menge, Preis, Qualität (beispielsweise Weidehaltung), Laufzeit und Zahlungsziel schriftlich formuliert werden, damit Abnahmekonditionen klar geregelt sind und das Risiko nicht auf die Erzeuger:innen abgeschoben wird. Dies ist auch ein aktiver Beitrag, um unfaire Handelspraktiken einzudämmen. Schließlich sollte die Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beobachtung und Beschreibung von Preisen, Kosten und Margen in Zukunft nicht nur Daten bereitstellen, sondern auch Transparenz schaffen und Anlaufstelle für Beschwerden gegen unlautere Handelspraktiken sein. Um diese wirksam einzudämmen, muss die Liste der verbotenen Praktiken erweitert werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Regelungen auch für Erzeuger:innen und Lieferant:innen außerhalb der EU gelten.

Ein derart reformierter politischer Rahmen wäre nicht nur ein Beitrag für Fairness in der Wertschöpfungskette, sondern würde auch helfen, den Umbau des Agrar- und Ernährungssystems hin zu mehr Nachhaltigkeit zu finanzieren.

Die europäische Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – gibt einen Mindeststandard vor, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen. In Deutschland wird die Richtlinie durch das AgrarOLkG umgesetzt. Es verbietet einige unlautere Handelspraktiken. Dazu unterscheidet das Gesetz Praktiken der „Schwarzen Liste", die generell verboten sind, und Praktiken der „Grauen Liste", die nur erlaubt sind, wenn sie zwischen den Vertragsparteien eindeutig vereinbart wurden.

Das „deutsche Lieferkettengesetz" (Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten) unterstützt Lieferant:innen, wenn sie von Menschenrechtsverstößen betroffen sind. Die UTP-Richtlinie und das AgrarOLkG sind Stellschrauben, um unfaire Handelspraktiken unabhängig von Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Daher müssen aus Nachhaltigkeitssicht alle hier beschriebenen Gesetze schlagkräftiger als in der aktuellen Fassung ausgestaltet werden.

Die Initiative Faire Preise in der Lieferkette ist ein Zusammenschluss von Organisationen der bäuerlichen Landwirtschaft, der Milchviehhalter:innen, des Fairen Handels, der Entwicklungspolitik und des Umwelt- und Verbraucher:innenschutzes – www.initiativefairepreise.de.

Ein Überblick über die Preisstruktur und unfaire Handelspraktiken findet sich im Hintergrundpapier der Deutschen Umwelthilfe e.V.: Wertschöpfung für die Landwirtschaft verbessern heißt Finanzierung für die Transformation sichern. Supermarktmacht treibt Inflation und schadet ländlichen Räumen. (2023, Benning, Reinhild / Barnickel, Christiane).

Weitere Daten finden sich in Fleischwirtschaft 8/2023: Ungleiche Verhandlungsmacht. Zum Schutzbereich des AgrarOLkG in Bezug auf unlautere Handelspraktiken. (Lademann, Rainer / Klezcka, Mitja)