Starke Kommunen oder schwache Transformation
Elf Thesen zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung vor Ort
- Die Kommunen müssen für die Bewältigung der Nachhaltigkeitstransformation ausreichend finanziert werden – oder die Transformation wird scheitern.
- Um Deutschland transformationsfit zu machen, brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse.
- Klimaschutz und Klimaanpassung sollten kommunale Pflichtaufgaben werden – wenn gleichzeitig die Aufgaben konkretisiert werden und ihre Finanzierung steht.
- Investitionen und Personal sollten durch wirkungsorientierte Transformationsbudgets für die Kommunen statt durch komplizierte Förderprogramme finanziert werden.
- In der strategischen Verknüpfung von Nachhaltigkeitszielen mit dem kommunalen Haushalt stecken große Potentiale. Bund und Länder sollten von den zahlreichen Erfahrungen der Kommunen lernen.
- Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und freiwerdende Mittel in die Finanzierung der Transformation investiert werden.
- Bund und Länder sollten Finanzierungsrisiken beim kommunalen Praxistest von neuen Technologien abfedern.
- Die Kommunen brauchen vergünstigte Kreditkonditionen für Transformationsprojekte bei Nachweis von Nachhaltigkeitsleistungen.
- Die Kommunen brauchen mehr Freiheiten im Sinne der Nachhaltigkeit – auch bei Steuern und Abgaben.
- Die Altschuldenproblematik muss gelöst werden – für gleichwertige Lebensverhältnisse.
- Wir müssen mehr privates Kapital für die Transformation vor Ort mobilisieren.
Kontakt: Rat für Nachhaltige Entwicklung | presse@nachhaltigkeitsrat.de | www.nachhaltigkeitsrat.de
Gesellschaft | Politik, 03.01.2024
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