Antwort auf Putins Krieg

Die G7 haben sich erstmals dazu verpflichtet, entsprechend den Szenarien der Internationalen Energieagentur den Stromsektor bis 2035 weitestgehend zu dekarbonisieren. „In einer geopolitisch sehr schwierigen Lage stellen sich die G7 geschlossen hinter ein Ende der fossilen Energien bis 2035 im Stromsektor. Das ist ein signifikanter Fortschritt", so Ryfisch weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die G7 konkrete Schritte zum Kohleausstieg vornehmen.

Der geforderte Kohleausstieg bis 2030, den Klimaminister Habeck angesprochen hat, ist bisher allerdings nur implizit enthalten. Ryfisch: „Beim Kohleausstieg bis 2030 müssen die G7 noch klarer werden. Sonst wird das Signal nicht reichen, um auch andere Industrie- und Schwellenländer zu einem schnelleren Kohleausstieg bewegen zu können. Diese Aufgabe kommt nun auf Bundeskanzler Scholz beim G7-Gipfel zu."

Die G7 haben sich zudem zum Ende internationale Finanzierung fossiler Energieträger bekannt. Dass dem nun auch Japan zustimmt, ist ein wichtiger Fortschritt. „Es ist wichtig, dass die G7 dieses Bekenntnis vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Realität abgegeben haben", so Ryfisch. „Die Ankündigungen des Bundeskanzlers zur gemeinsamen Gasförderung mit Senegal passen nicht dazu und müssen wieder zurückgenommen werden. Zumal solche Gas-Projekte auch dem Senegal energiepolitisch mehr schaden als nützen würden – anders als gezielte Unterstützung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien."

Die G7 erkennen deutlich an, dass sie finanzielle Unterstützung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten im globalen Süden leisten müssen. „Ein wichtiger erster Schritt ist damit nach Jahrzehnten der Blockade getan. Beim G7-Gipfel muss klar gesagt werden, wieviel Geld für den Umgang mit Schäden und Verlusten auf den Tisch gelegt wird. Dies entscheidet darüber, ob es ein wirklich großer Fortschritt ist oder nur ein Trippelschrittchen", so Ryfisch.

Die Bundesregierung hat auch nachhaltigen Lieferketten eine wichtige Rolle im Kontext von G7 zugeschrieben. Unternehmen sollen angesichts der dreifachen Krise - Klimakrise, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung - künftig verantwortungsvoller entlang ihrer Lieferketten handeln müssen. Die G7 bekennen sich in diesem Kontext explizit dazu, dass Staaten auch verbindliche Regeln für Unternehmen festschreiben sollten.

Ausführlich haben sich die Umweltminister:innen mit der weltweiten Entwaldung beschäftigt, die durch Importe von beispielsweise Soja oder Rindfleisch verursacht wird. Hierzu haben sie vereinbart, dass bereits im kommenden Jahr alle G7-Länder darüber berichten sollen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um entwaldungsfreie Lieferketten zu erreichen.

„Die Beschlüsse sollten den Diskussionen auf EU-Ebene zu umwelt- und klimabezogenen Sorgfaltspflichten Aufwind geben", sagt Johanna Sydow, Rohstoffexpertin bei Germanwatch. „Sie sollten dem EU-Parlament den nötigen Mut geben, den aktuellen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz in diesem noch sehr schwach formulierten Bereich nachzuschärfen." Die Bundesregierung sollte der G7-Beschluss auch darin bestärken, die EU-Mitgliedsstaaten von einer ambitionierten Ausgestaltung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu überzeugen.

Kontakt: Germanwatch e.V., Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | www.germanwatch.org