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C7-Gipfel: Autoritäre Regime und Korruption weltweit beämpfen geht nur mit starker Zivilgesellschaft

Die G7-Staaten müssen historischer Verantwortung gerecht werden

Transparency Deutschland hat als Co-Leitung der Arbeitsgruppe "Open Societies" zentrale Forderungen der Civil7 an die G7-Staaten mitentwickelt 

Übergabe des Communiqués an Bundeskanzler Olaf Scholz (v.l.n.r.): Dereje Alemayehu, (Global Alliance for Tax Justice); Mathias Mogge (Venro); Bundeskanzler Olaf Scholz; Maritta Strasser (Forum Umwelt und Entwicklung); Emilia Reyes (Equidad de Género, Mexiko) © Jan Kulke/Civil7
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute zum Abschluss des C7-Gipfels - des offiziellen G7-Begleitprozesses der Zivilgesellschaft - als Vertreter der deutschen G7-Präsidentschaft das offizielle C7-Abschluss-Communiqué erhalten. Der Bundeskanzler sagte zu, die Forderungen im weiteren G7-Prozess zu berücksichtigen. Die gesammelten Forderungen der internationalen Zivilgesellschaft wurden in einem internationalen Konsultationsprozess in fünf Arbeitsgruppen erarbeitet. Transparency Deutschland wurde die Ehre zu Teil, die Forderungen als Co-Leitung der Arbeitsgruppe "Open Societies" in führender Rolle mitzugestalten. 

Dazu erklärt Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland: "Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine zeigt: Demokratische Systeme stehen weltweit unter Druck. Autoritäre Regime stützen ihre Herrschaft auf korrupte Netzwerke, Machtmissbrauch und die Einschränkung des Handlungsspielraums für zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie setzen außerdem systematisch transnationale Korruption ein, um das Vertrauen in demokratische Institutionen auch in G7-Staaten zu untergraben. Die G7-Staaten haben die historische Verantwortung, diesem Trend entschlossen entgegenzutreten. Ein entscheidender Baustein dabei ist die Stärkung der Zivilgesellschaft weltweit. Denn nur, wo zivilgesellschaftliche Organisationen und freie Medien die Machthabenden kontrollieren, können auch grundlegende Menschenrechte und Freiheiten geschützt und verteidigt werden." 

Drei Forderungen zur Stärkung der internationalen Zivilgesellschaft 
Im C7-Abschluss-Communiqué fordert die internationale Zivilgesellschaft im von Transparency Deutschland und dem European Center for Not-for-Profit Law koordinierten Bereich "Open Societies" die G7-Staaten auf,
  1. eine Civic Space Task Force einzurichten, die NGOs weltweit unterstützt, insbesondere solche, die in autoritären Regimen unter Druck stehen; 
  2. als Teil des G7-Abschluss-Communiqués eine überarbeitete G7-Erklärung zu "Open Societies" zu verabschieden, die das Thema zu einer Priorität erklärt und auf der entsprechenden G7-Erklärung von 2021 aufbaut; 
  3. einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, um sicherzustellen, dass die von den G7-Staaten eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich im nationalen Kontext und darüber hinaus umgesetzt werden.
Hintergrund 
Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G7 übernommen, einem Forum von sieben der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 26. bis 28. Juni 2022 findet das G7-Gipfeltreffen in Elmau bei München statt. 

Flankierend zum G7-Prozess fand am 4. und 5. Mai 2022 der C7-Gipfel in Berlin und virtuell statt. C7 ist eine der offiziellen Engagement Groups der G7 und vertritt Positionen der internationalen Zivilgesellschaft. C7 bietet eine Plattform, über die sich Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen weltweit vernetzen können, um politische Empfehlungen zu entwickeln und in einen Dialog mit den G7-Regierungen zu treten. 

Weiterführende Informationen
Kontakt: Transparency Deutschland, Adrian Nennich | presse@transparency.de | www.transparency.de

Gesellschaft | Politik, 05.05.2022

     
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