Eine Welt. Ein Klima. Für globale Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam handeln! Engagieren Sie sich jetzt: www.allianz-entwicklung-klima.de

Menschenrechte grenzenlos: Entwicklungsministerium muss handeln!

Handbuch zu Extraterritorialen Staatenpflichten veröffentlicht. Lücken in deutscher Entwicklungspolitik müssen geschlossen werden.

Am 11.2.2022 wurde in der Menschenrechtsstadt Nürnberg das "Routledge Handbook on Extraterritorial Human Rights Obligations" vorgestellt. Die Herausgeber:innen und Autor:innen - unter ihnen die Menschenrechtsorganisation FIAN - leisten damit einen umfassenden Beitrag für die Anwendung und Durchsetzung von Menschenrechten in einer globalisierten Welt.

Die für die Menschenrechtspakte zuständigen UN-Ausschüsse haben im letzten Jahrzehnt eine Vielzahl von Vorgaben erarbeitet, wie menschenrechtliche Staatenpflichten über Grenzen hinweg konkret Anwendung finden müssen. Das erste umfassende Kompendium zu diesen extraterritorialen Staatenpflichten (ETOs) soll nun das Verständnis und die praktische Handhabe dieser Menschenrechtspflichten in Wissenschaft, Zivilgesellschaft und bei Regierungen verbessern.

"Wir erfahren in unserer täglichen Arbeit, dass sich Regierungsstellen gegen internationale Verpflichtungen wehren - typischerweise mit dem Verweis auf Gerichte vor Ort. Diese Abwehr eigener Pflichten ist menschenrechtlich aus der Zeit gefallen", so Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN und Autor des Kapitels zur Rolle der Entwicklungszusammenarbeit. "Die Bundesregierung bekennt sich regelmäßig zu Menschenrechten und verweist auf ihr wertebasiertes Handeln. Die Glaubwürdigkeit wird aber unterhöhlt, wenn sie die internationalen Völkerrechtspflichten ausblendet."

Im FIAN-Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit werden große Lücken, aber auch konkrete Handlungsoptionen für Zivilgesellschaft und staatliche Akteure aufgezeigt. "Die im Handbuch aufgezeigten Lücken decken sich mit den Ergebnissen des Deutschen Evaluierungsinstituts DEval, welches jüngst die Umsetzung der Menschenrechtsstrategien durch das Entwicklungsministerium (BMZ) untersucht hat. Laut DEval wird in der deutschen EZ der Menschenrechtsansatz nur teilweise umgesetzt", erklärt Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland. FIAN sieht daher Handlungsbedarf bei der neuen Leitung des BMZ. "Ein einfacher erster Schritt wäre die öffentliche Anerkennung extraterritorialer Pflichten durch die Ministerin. Aber auch konkrete Schritte wie die Unterstützung der Verhandlungen zum UN-Abkommen zu globalen Menschenrechtsregeln für Unternehmen und die Schaffung eines wirksamen europäischen Lieferkettengesetzes mit klaren Haftungsregeln sind dringend erforderlich", so Mimkes weiter.

Informationen
Kontakt: FIAN Deutschland e.V. | info@fian.de | www.fian.de

Gesellschaft | Globalisierung, 11.02.2022
     
Cover des aktuellen Hefts

Habeck Superstar?

forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2022 erscheint am 01. Juli. Schwerpunkt: Wirtschaft im Wandel

  • XAAS Everything-as-a-Service
  • Papiertiger mit Potenzial
  • Ausgezeichnete Gesetze
  • Weniger wollen - wie lernt man das?
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
26
JUL
2022
BIOFACH
Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel
90471 Nürnberg
27
AUG
2022
Green World Tour Nachhaltigkeitsmesse Kiel
Die Vielfalt der Nachhaltigkeit auf einer Messe
24103 Kiel
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

Anstand, Ehrgefühl und Respekt vor dem Leben
Christoph Quarch fordert dazu auf, sich angesichts des Grauens in der Ukraine der medialen Verrohung im eigenen Land entgegenzustellen
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Ocean-Action-Etiketten

Vandana Shiva beim V. World Organic Forum:

"Bewusst handeln und groß denken" - Windwärts für eine Transformation des Kaffeehandels

Klimaaktivisten und Prominente aus der Ukraine fordern von EU: "Stoppt Gas, stoppt Putin"

Landwirtschaftliche Bodenbearbeitung in Hanglagen führt zu geringeren Ernten

EU-Agrarpolitik: "Greening" brachte kaum Verbesserung für Umwelt

Praxis-Guide für Nachhaltigkeit in der Eventbranche

Bio-Zertifizierung als Chance für Entwicklungs- und Schwellenländer

  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • TourCert gGmbH
  • Nespresso Deutschland GmbH
  • PEFC Deutschland e. V.
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Frankfurt University of Applied Sciences
  • Global Nature Fund (GNF)
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig