Das Versagen beim Hochwasserschutz begann im Jahr 2002

Als stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender war Michael Müller nach dem Elbe-Hochwasser 2002 Vorsitzender der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesregierung und Bundesrat, um zu einem besseren Hochwasserschutz zu kommen. Damals lehnten sowohl CDU/CSU und FDP als auch einige Bundesländer einen weitreichenden Hochwasserschutz ab, wobei sowohl Kosten als auch die Verharmlosung der Klimagefahren eine Rolle spielten, erinnert sich Michael Müller. Der heutige Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands empfiehlt neben der uneingeschränkten Hilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen auch die Aufarbeitung der Ursachen und macht dazu zwei Feststellungen: 

 

Erstens reagierte die rot-grüne Bundesregierung 2002 auf das Elbe-Hochwasser mit einem Fünf-Punkte-Konzept. Das Gesetz gegen einen besseren Hochwasserschutz traf im Bundestag jedoch auf den Widerstand der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP: Frau Merkel und Herr Westerwelle lehnten das Gesetz als zu weitgehend ab. Aber auch im Bundesrat wollte eine Mehrheit der Länder das Hochwasserschutzgesetz "entschärfen". Es kam in den Vermittlungsausschuss und ich wurde als Vorsitzender der Arbeitsgruppe damit beauftragt, möglichst einen gemeinsamen Vorschlag zu finden. Das ist nicht gelungen.

 

Die herausgehobene Grundlage des Gesetzes war eine Studie des Bundesamtes für Gewässerschutz, in der die möglichen Auswirkungen der Erderwärmung auf die Flussregime beschrieben wurden. Der Vorschlag war, den Hochwasserschutz mindestens auf ein "Zweihundertjähriges Hochwasser" festzulegen. Das lehnten gerade die Bundesländer in den Mittelgebirgen ab, die die erheblichen Investitionen in Bebauung und Vorsorge scheuten. Sie setzten vor allem auf Zeit und versuchten die Klimagefahren zu verharmlosen. Nach mehreren Beratungen bis tief in die Nacht musste ein Scheitern festgestellt werden.

 

Wenn heute behauptet wird, die aktuellen Hochwasser seien nicht vorherzusehen gewesen, zeugt das entweder von Ignoranz oder von einer bewussten Verdrängung der Fakten. Die Wahrheit ist, dass die wissenschaftlichen Fakten nicht zur Kenntnis genommen wurden. Natürlich konnte niemand vorhersagen, wann genau ein solches Ereignis eintritt, sehr wohl aber, dass ein derartiges Hochwasser möglich wird. Und natürlich hätte auch nicht alles verhindert werden können, aber doch einiges. Das war eindeutig ein politisches Versagen aus kurzfristiger Interessenpolitik.

 

Zweitens werden heute nach wie vor wissenschaftliche Warnungen verdrängt, wenn immer noch bezweifelt wird, dass es bei dem Hochwasser einen Zusammenhang mit der Erderwärmung gebe. Natürlich ist das Wetter nicht gleichzusetzen mit dem Klima, aber die Zunahme der Wetterextreme ist ein Alarmsignal für die Klimakrise.

 

Klimakrise bedeutet nicht, dass es nur wärmer wird. Vielmehr ist die Instabilität des Klimasystems entscheidend. Heute liegt die CO2-Belastung in der Troposphäre bei 420 ppm. Die Erwärmung beträgt bereits 1,2 Grad Celsius. Wird die zeitliche Anpassung des Klimasystems von rund vier Jahrzehnten einbezogen, so ist eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht mehr zu verhindern. Das bedeutet auch, dass das Klimasystem immer schneller auf Kipppunkte zusteuert.

 

Wesentliche Funktionen geraten ins Rutschen. Die Korallenriffe sterben ab, die Regenwälder trocknen aus, die Permafrostgebiete tauen auf und die thermohaline Strömung im Atlantik schwächt sich ab. Dass es verstärkt zu Starkregen vor allem in den Mittelgebirgen kommt, hat viel mit der Veränderung der Wettermaschine im Atlantik und der Verschiebung der Hoch- und Tiefdruckgebiete zu tun. Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Veränderungen in den nächsten Jahrzehnten noch zunehmen werden, müssen die Warnsignale endlich ernst genommen werden.

 

Die Klimadebatte begann Anfang der 1980er-Jahre und wurde in Deutschland 1987 zu einem politischen und öffentlichen Thema. Doch bis heute werden die Zusammenhänge zu wenig verstanden. Bis heute wird in erster Linie reagiert, statt die Verhältnisse zu gestalten. Dadurch vergrößert sich auch die Gefahr, dass durch die Klimakrise die soziale Spaltung größer wird. Das nächste Drama ist vorprogrammiert.

 

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