Initiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt
Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben
Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erneut verschoben hat. Dabei errichteten sie einen überdimensionalen gesetzlichen Rahmen und übergaben symbolisch eine Petition mit mehr als 222.222 Unterschriften an das Bundeskanzleramt. Das Bündnis aus über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert von der Bundesregierung, das Gesetz nicht länger zu verschieben, sondern endlich für einen wirksamen Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen.

Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Bundesregierung kritisiert die Initiative insbesondere die Position von Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf: „Nach der Vorstellung von Herrn Altmaier würde ein Lieferkettengesetz nur einen Bruchteil der Unternehmen erfassen, die in Deutschland Geschäfte machen. Sogar Unternehmen wie H&M und Ritter Sport, die selbst ein Lieferkettengesetz fordern, würden durch das Raster fallen", betont Christian Wimberger, Referent für Unternehmensverantwortung bei der Christlichen Initiative Romero (CIR).
Anders als in früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums vorgesehen, will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden einführen. Zudem soll der zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismus entfallen. Damit hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern. Johannes Schorling, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA, kritisiert: „Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung wäre ein zahnloser Tiger. Geschädigte müssen hierzulande gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen können, wenn das Unternehmen von Menschenrechtsverletzungen bei seinen Zulieferern wusste und nichts dagegen unternommen hat. Eine solche Regelung ist verhältnismäßig und zumutbar."
Bereits die früheren Eckpunkte hatten zu Kritik seitens der Zivilgesellschaft geführt, da sie nur Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland in die Pflicht nehmen wollten und keine umweltbezogenen Sorgfaltspflichten umfassten. Viola Wohlgemuth, Kampaignerin für Textil und Konsum bei Greenpeace, erklärt: „Wirtschaftsminister Altmaier verzögert erneut ein wirksames Lieferkettengesetz. Dabei ist auch ihm klar, dass Umwelt- und Menschenrechtsverbrechen gerade am Anfang von Lieferketten und damit in Produktionsländern außerhalb der EU begangen werden. Die Werte eines christlich-demokratischen Wirtschaftsministers dürfen nicht an den Landesgrenzen haltmachen. Denn ein Lieferkettengesetz ist nur dann wirksam, wenn es die ganze Länge der Kette abdeckt - von der Produktion der ersten Faser in Indien, über das Färben in China bis zum Verkauf der Jeans in Deutschland."
Weitere Informationen:
- Analyse „Verhältnismäßig und zumutbar: Haftung nach dem Lieferkettengesetz"
- Die fünf Kernforderungen der Initiative Lieferkettengesetz
Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:
Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.
Über 80 weitere Organisationen unterstützen die Initiative.
Kontakt: Johannes Heeg, Sprecher Initiative Lieferkettengesetz | presse@lieferkettengesetz.de
Wirtschaft | Lieferkette & Produktion, 08.09.2020

Künstliche Intelligenz oder natürliche Dummheit?
forum Nachhaltig Wirtschaften 02/2023 mit dem Schwerpunkt: Künstliche Intelligenz
- Pflanzliche Ernährung
- Multi-Akteurs-Netzwerke
- Freude, schöner Götterfunken
- Stromspeicher
Kaufen...
Abonnieren...
11
JUN
2023
JUN
2023
WOCHE DES WASSERSTOFFS 2023 (WDW)
Wasserstoff-Events in ganz Deutschland
deutschlandweit, 10.-18.06.
Wasserstoff-Events in ganz Deutschland
deutschlandweit, 10.-18.06.
12
JUN
2023
JUN
2023
DIGISUSTAIN – Digitalization through Sustainability
B2B Conferences & Exhibition
60327 Frankfurt am Main
B2B Conferences & Exhibition
60327 Frankfurt am Main
12
SEP
2023
SEP
2023
Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!
Politik

Christoph Quarch empfiehlt Boris Palmer die Beschäftigung mit der politischen Philosophie der alten Griechen.
Jetzt auf forum:
PURINA unterstützt Forschung zur Rolle von Meeresalgen in der Regenerativen Landwirtschaft
Zukunftsfähiges Bauen mit Glas
Firmen-Engagement im Deutschland summt!-Pflanzwettbewerb
DIGISUSTAIN - WE NEED CHANGE | Konferenzen und Ausstellung zu Nachhaltigkeit durch Digitalisierung