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Europäischer Grüner Deal – kleine Ansiedlungen, große Wirkung

Umweltpolitische Maßnahmen unterhalb der kommunalen Ebene sind von entscheidender Bedeutung für die Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung

In den großen Hauptstädten in Europa wird über große Pläne für die Industrie und globale Investitionsstrategien zur Senkung der CO2-Emissionen der Weltwirtschaft nachgedacht. Es waren aber kleine Orte an der Mittelmeerküste, in denen das Sturmtief Gloria am schlimmsten gewütet hat. Die subkommunale Ebene leidet am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels und spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung. Der Grüne Deal steht ganz oben auf der EU-Agenda. Daher fordert der Europäische Ausschuss der Regionen mehr Mittel und maßgeschneiderte Programme für kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene, auch für Inseln, dünn besiedelte Gebiete, Dörfer und Viertel.
 
Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert mehr Mittel und maßgeschneiderte Programme für kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene, auch für Inseln. © kehlmack, pixabay.comDer Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verabschiedete die Stellungnahme „Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen – Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene" von Berichterstatter Gaetano Armao (IT/EVP), Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Region Sizilien sowie Vorsitzender der interregionalen Gruppe Inselgebiete des AdR.
 
Der Berichterstatter Gaetano Armao erklärte: „Als Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU haben wir die Pflicht, die Ansichten der subkommunalen Ebene zu bündeln und Initiativen zu unterstützen, die ihnen zu Wohlstand und Nachhaltigkeit verhelfen. Ganz egal, ob es um kleine Inseln, Stadtviertel oder unbesiedelte Berggebiete geht – wir brauchen maßgeschneiderte Mechanismen, um die besonderen ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die subkommunale Ebene derzeit zu kämpfen hat. Besonders dringend müssen die Förderkriterien vereinfacht und gestrafft werden, um die direkte Teilnahme subkommunaler Gebietskörperschaften an EU-Umweltprogrammen zu fördern."
 
Die Mitglieder weisen darauf hin, dass die subkommunale Ebene wenig Einfluss auf Entscheidungen über zentrale Aspekte des ökologischen Wandels hat, wie z. B. Verkehr, Abfall, Wasserwirtschaft und Luftqualität. Die Mitglieder sind sich einig, dass dies in AdR-Stellungnahmen berücksichtigt werden muss. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, den Vorschlag zu prüfen, einen „Europäischen Tag der nachhaltigen Dörfer und Nachbarschaften" ins Leben zu rufen, um sie zu einem Teil der Bemühungen Europas um Klimaneutralität zu machen.
 
Der AdR fordert Maßnahmen und Mechanismen, damit die Umweltpolitik der EU auf der subkommunalen Ebene maximale Wirkung entfaltet. Die Mitglieder schlagen vor, spezifische Aufrufe zur Interessenbekundung und Arbeitsprogramme zu veröffentlichen, um die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Außerdem befürworten sie neue partizipative Programme und mehr Gemeinschaftsdynamik für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort. Die EU unterstützt derzeit subkommunale Entwicklungsstrategien durch spezifische Initiativen wie lokale Aktionsgruppen LEADER.
 
In Europa sind die Ansiedlungen auf der subkommunalen Ebene höchst unterschiedlich institutionell organisiert und es gibt eine Vielzahl an Bezeichnungen. U. a. werden für diese Formen der Ansiedlungen die Bezeichnungen Weiler, Stadtviertel, Bezirk, Stadtteil, Bereich, Dorf, Gemeinde und Stadt verwendet. Von dicht besiedelten Stadtvierteln bis zu kleinen Inseln und Bergdörfern – die subkommunale Ebene wird von ökologischen Herausforderungen hart getroffen, verfügt aber häufig nicht über die Kapazitäten und Ressourcen zu deren Bewältigung.
 
Die Mitglieder fordern im Sinne der AdR-Stellungnahme „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm", die Bedürfnisse aller Arten von Ansiedlungen im Rahmen der EU-Umweltpolitik zu berücksichtigen.
 
Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU verpflichtet sich, in einen Dialog mit der Europäischen Kommission zu treten, auch im Rahmen der Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich. Damit soll sichergestellt werden, dass kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene bei der Umsetzung konkreter EU-Umweltmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Dies könnte auf der Grundlage bereits unternommener Anstrengungen erfolgen, eigens auf kleinere Ansiedlungen ausgerichtete Leitfäden und Instrumente bereitzustellen.
 
Im Zusammenhang mit der verabschiedeten Stellungnahme wurde auch eine Studie erstellt‚ die einen Überblick darüber gibt, welche Rolle die subkommunale Ebene in allen Mitgliedstaaten für die Umwelt spielt.
 
Der Europäische Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein. Weitere Informationen zu den Mitgliedern aus Ihrem Land finden Sie auf der Website.
 
Kontakt: Europäischer Ausschuss der Regionen | Isolde.Juchem@cor.europa.eu | www.cor.europa.eu

Umwelt | Klima, 14.02.2020
     
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