Gesellschaft | Politik, 05.02.2019
Ein Desaster für die Weltbank
Kommentar von urgewald zur Nominierung von David Malpass für Präsidentenposten
Zur heute bekanntgewordenen Nominierung des US-Finanzstaatssekretärs David Malpass für den Posten des Weltbank-Präsidenten kommentiert Ute Koczy, Weltbank-Campaignerin bei urgewald:
„Diese Art und Weise der Nachfolgebestimmung bei der Weltbank setzt eine unselige Tradition fort: rücksichtslos, von oben herab, ausschließlich im Interesse der US-Regierung. Das vorgesehene Auswahlgremium ist bereits arbeitslos, bevor es überhaupt mit der Auswahl von Kandidat*innen beginnen konnte. Mit Malpass will US-Präsident Trump ausgerechnet einen Verfechter seines ‚America First!‘-Ansatzes an die Spitze einer der wichtigsten multilateralen Institutionen hieven. Für die Weltbank wäre das ein Desaster. Die Versprechen der Weltbank aus der Finanzierung der klimaschädlichen fossilen Energieträger auszusteigen könnten mit Malpass komplett Makulatur werden.
Für die Weltbank-Teilhaber außerhalb der USA ist es an der Zeit, den Aufstand zu wagen. Es ist nicht in Stein gemeißelt, dass die Spitze der Weltbank von den USA bestimmt wird oder die des IWF in ähnlicher Weise von den Europäern. Diesen Mut müssen gerade große Teilhaber wie Deutschland im Verwaltungsrat der Weltbank jetzt beweisen. Sie müssen auf das bereits beschlossene Auswahlverfahren bestehen. Nur das kann verhindern, dass der Multilateralismus weiter schweren Schaden nimmt. Die Vertreter*innen Europas müssen nun Haltung beweisen. Ihre vermeintlichen Ansprüche auf den Chefposten beim IWF dürfen nicht dazu führen, dass sie das Vorpreschen der USA akzeptieren. Das Postengeschacher zu Lasten von Entwicklungs- und Schwellenländern muss aufhören."
Hintergrund:
Am Donnerstag soll die offizielle Nominierungsfrist für den oder die Nachfolger*in des Anfang des Jahres überraschend zurückgetretenen Weltbank-Präsidenten Jim Yong Kim beginnen. Wie aus Medienberichten bekannt wurde, möchte US-Präsident Donald Trump schon einen Tag vorher versuchen Fakten zu schaffen mit der Nominierung des US-Finanz-Staatssekretärs und Ökonoms David Malpass. Bis kurz nach Ausbruch der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 war Malpass Chefökonom der Investmentbank Bear Stearns, die damals nur durch eine Übernahme vor dem Bankrott gerettet werden konnte. Kurz vor dem Ausbruch der Krise auf dem US-Immobilienmarkt hatte er den Wohnungsmarkt als langfristigen Wachstumsfaktor der US Wirtschaft bezeichnet. In diversen Artikeln tat sich Malpass als Kritiker multilateraler Verträge und einer Regulierung der Wirtschaft hervor. Zudem vertritt er einen Kurs, der auf weitere Nutzung der klimazerstörenden fossilen Energieträger setzt.
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