Den Globalen Migrationspakt umsetzen

Das SÜDWIND-Institut begrüßt, dass die Bundesregierung dem Globalen UN-Migrationspakt zustimmen wird und fordert diese auf, insbesondere die Ziele des Migrationspaktes zeitnah umzusetzen, die auf das Ende der Arbeitsausbeutung von MigrantInnen abzielen.

 

Rund zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Text des Globalen Migrationspaktes gearbeitet, der bei der derzeit tagenden UN-Konferenz in Marrakesch (10./11. Dezember 2018) angenommen wird. Die Texterstellung ging einher mit einem breiten Konsultationsprozess, in den die internationale Zivilgesellschaft eingebunden war. Auch SÜDWIND hat sich hieran beteiligt. Dieser sehr partizipative Prozess hat zu einem Kompromisspapier geführt, in dem sich die Staaten immerhin dazu bekennen, die Arbeitsausbeutung von MigrantInnen nicht zu tolerieren und ihre Arbeitsrechte zu schützen (Ziel 6 des Migrationspaktes).

 

„Ausgehend vom Migrationspakt werden wir die Bundesregierung in ihren Maßnahmen zur Beendigung der Arbeitsausbeutung von MigrantInnen auch in Deutschland kritisch begleiten", so Dr. Sabine Ferenschild, SÜDWIND-Mitarbeiterin. „Die erst jüngst vom Deutschen Institut für Menschenrechte festgestellten Fälle schwerer Arbeitsausbeutung auf dem Bau, in der Fleischverarbeitung, aber auch in der Pflege oder der Landwirtschaft belegen, wie wichtig ein forcierter Schutz der Arbeitsrechte von MigrantInnen in Deutschland ist."

 

Die häufige Unterschreitung von gesetzlichen Mindestlöhnen für viele MigrantInnen, die insbesondere Frauen treffen, haben neben den extrem niedrigen Löhnen auch zur Folge, dass die MigrantInnen ihre Herkunftsfamilien nicht in dem Ausmaß mit Heimatüberweisungen unterstützen können, wie dies bei einer menschenwürdigen Beschäftigung und Entlohnung möglich wäre. Dabei sind gerade solche Heimatüberweisungen für viele Menschen in Entwicklungsländern eine wichtige Einnahmequelle und können sehr positive entwicklungspolitische Effekte mit sich bringen. Die Kosten für diese Überweisungen sind jedoch unverhältnismäßig hoch. Frauen leiden darunter sogar noch mehr als Männer, denn sie überweisen häufiger kleinere Beträge.

 

Der UN-Migrationspakt setzt hier das klare Ziel, diese Kosten deutlich zu senken (Ziel 20). „Das ist gut, damit das wenige Geld, das die Frauen unter oft ausbeuterischen Bedingungen verdienen, auch den Menschen in der Heimat zugutekommt und nicht den Finanzdienstleistern", meint Irene Knoke, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim SÜDWIND-Institut. „Gerade Frauen können mit ihrer Migration nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch zu sozialem Wandel beitragen, da sie Einfluss auf traditionelle Rollenbilder nehmen."

 

Ein am 10.12.2018 erschienenes Fact Sheet mit dem Titel „Zu welchem Preis: Migration, Frauen und Heimatüberweisungen", das von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen finanziert wurde, beschäftigt sich mit diesen Fragestellungen, aber auch mit dem Preis, den Frauen für die (teils erzwungene) Migration zahlen. Thematisiert werden auch die mit der Migration verbundenen geschlechtsspezifischen Risiken und die Anfälligkeit, der sich migrierende Frauen im Ausland gegenübersehen.

 

Neben dem Fact Sheet hat SÜDWIND in der letzten Woche eine zehnteilige Videoreihe „Migration und Flucht verstehen" veröffentlicht, in der auch das Thema der Arbeitsmigration und der Rücküberweisungen angesprochen wird. Diese Videoreihe wurde ebenfalls von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie durch die Evangelische Kirche im Rheinland und die Diözesanstelle Weltkirche-Weltmission im Erzbistum Köln gefördert.