Falsche Versprechungen in Berlin und Brüssel

Zum ersten Mal seit fünf Jahren gehen die Ausgaben der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit zurück. Das zeigt der AidWatch-Bericht 2018 des Europäischen Dachverbandes entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen CONCORD, der am 18. Oktober 2018 in Brüssel vorgestellt wird. Demnach hat auch Deutschland im Jahr 2017 weniger für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben und damit das Ziel, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, erneut verpasst. 

 

Die Europäische Union bleibt laut AidWatch-Bericht trotz des Rückgangs mit einem Anteil von 19 % immer noch der größte öffentliche Geber weltweit. Vor dem Hintergrund der wiederholten Versprechungen der EU-Mitgliedsländer und -Institutionen, mehr Mittel für die Bekämpfung der Ursachen von Migration und Flucht auszugeben, ist der Rückgang jedoch mehr als bedauerlich. 

 

Dem Bericht zufolge geht der Rückgang auf die Senkung der Ausgaben im Bereich Flucht und Migration sowie auf geringere Schuldenerlasse zurück. Von den Europäischen Geberländern wurden diese Ausgaben in den letzten Jahren als Entwicklungshilfe angerechnet. „Diese künstliche Aufblähung der Zahlen ist auch in den letzten Jahren schon als widersprüchlich und kontraproduktiv kritisiert worden", sagt der SÜDWIND - Experte Dr. Pedro Morazan, der als Vertreter des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO bei der Vorstellung des AidWatch-Berichtes in Brüssel dabei ist. „Finanzielle Mittel z.B. für die Abschiebung von Flüchtlingen als Entwicklungshilfe zu deklarieren, entspricht nicht der Logik einer wirksamen Entwicklungszusammenarbeit", so Morazán weiter. 

 

„Sowohl die EU als auch die Bundesregierung wiederholen gebetsmühlenartig, dass es auch im eigenen Interesse ist, durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit die Ursachen von Flucht und Migration in den Entwicklungsländern zu bekämpfen. Leider liegen hier zwischen Worten und Taten Welten.” so Martina Schaub, Geschäftsführerin von SÜDWIND und Vorstandsmitglied von VENRO. 

 

Positiv wird im AidWatch-Bericht hervorgehoben, dass die Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder im Vergleich zum Jahr 2016 um 4 % auf 0,11 % des BNE gestiegen ist. Das liegt aber noch immer deutlich unter den versprochenen 0,15%. Laut CONCORD ist weiterhin zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel im neuen EU-Haushalt befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, indem mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für die klassischen, aber nötigen Entwicklungsfelder Armutsbekämpfung und Umweltschutz ausgegeben wird.

 

„Der AidWatch-Bericht von CONCORD muss als ein dringlicher Aufruf zu mehr Engagement in der Entwicklungspolitik verstanden werden. Das gilt insbesondere für die deutsche Bundesregierung", so Schaub weiter. Insbesondere arme Entwicklungsländer sind derzeit von den katastrophalen Folgen des Klimawandels betroffen. Sie verfügen nicht über ausreichende Ressourcen für Anpassung und Wiederaufbau. „Dazu passt das Ziel der Agenda 2030 „Niemanden zurück lassen", das von der Bundesregierung mit Elan propagiert wird. Ohne größere Anstrengungen in der Entwicklungspolitik und anderen entwicklungsrelevanten Politikfeldern droht diese Vision ein leeres Versprechen zu bleiben", sagt Pedro Morazán. 

 

Den AidWatch-Bericht 2018 können Sie online herunterlanden.