Zukunft Emissionshandel?
Verein für eine nationale CO2-Abgabe
Am Mittwoch dieser Woche hat das Europäische Parlament einer Überarbeitung der
Regeln des Europäischen Emissionshandels zugestimmt.
Auch mit diesen Regeländerungen wird der Europäische Emissionshandel auf
absehbare Zeit die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können. Eine Initiative
aus Baden-Württemberg fordert deshalb jetzt die Einführung einer nationalen CO2-
Abgabe auf fossile Brennstoffe, die aufkommensneutral Bürokratie abbaut,
Energiesteuern und Umlagen wie die EEG-Umlage ablöst und als Lenkungsabgabe
einen effizienten Klimaschutz ermöglicht.

Weil das Problem schon lange bekannt ist, werden bereits heute jährlich 1,7 Prozent der
Zertifikate vom Markt genommen. Nun hat das Europäische Parlament am Mittwoch dieser
Woche beschlossen, ab 2021 diese Quote auf 2,2 Prozent pro Jahr zu steigern. Der
Überschuss an nicht genutzten Verschmutzungsrechten liegt derzeit allerdings schon bei
etwa drei Milliarden Zertifikaten, und der Umweltverband Climate Action Network (CAN)
Europe geht davon aus, dass er bis 2020 auf bis zu 4,4 Milliarden, bis 2030 sogar auf bis zu
sieben Milliarden ungenutzter Papiere steigen könnte, da auch weiterhin vor allem
treibhausgasintensive Branchen wie Zement- und Stahlindustrie kostenlose Zertifikate
erhalten sollen, um ihre Abwanderung ins außereuropäische Ausland zu verhindern. Derzeit
werden etwa 43 Prozent der Verschmutzungsrechte gratis ausgegeben.
Damit wird der Europäische Emissionshandel auf absehbare Zeit seine in ihn gesteckten
Erwartungen nicht erfüllen können.
Zudem werden über den Emissionshandel nur etwa 45 Prozent der gesamten Emissionen in
der EU (aus 11 000 Energie- und Industrieanlagen in 31 Ländern) erfasst.
Deutschland ist in der Europäischen Union das Land mit dem höchsten Ausstoß von
Treibhausgasemissionen. Primäres Ziel der Bundesregierung ist es derzeit, die
treibhausgasintensive Industrie zu entlasten. Sie gehört daher ebenfalls zu den Bremsern in
der EU, die verhindern, dass der Emissionshandel zu einem effizienten Klimaschutzinstrument
wird. Die Bundesregierung verschärft damit das Problem und verlagert die zu
tragenden Kosten des Klimaschutzes in die Zukunft.
Wenn Deutschland seine Glaubwürdigkeit und Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz behalten
soll, ist es daher wichtig, schnell eine breite Zustimmung für die Einführung einer nationalen
CO2-Abgabe zu gewinnen. Sie kann aufkommensneutral sein, baut Bürokratie, Umlagen und
Steuern ab, kommt ohne volkswirtschaftliche Mehrkosten aus und ermöglicht als
Lenkungsabgabe einen effizienten Klimaschutz.
Die nachstehenden Initiatoren haben sich zusammengetan, um zukünftig möglichst viele
Mitstreiter (Unternehmen, Privatpersonen, Verbände) für eine CO2-Abgabe zu gewinnen.
Um sich eine Struktur zu geben, treffen sich die nachfolgenden Initiatoren am 27.3.2017 in
Freiburg zur Gründung des Vereins für eine nationale CO2-Abgabe.
Nähere Infos finden Sie hier.
Die Initiatoren:
Andreas Hege, Freiburg (Greenpeace Freiburg)
Dr. Jörg Lange, Freiburg (Stadtteilzentrum Vauban 037 e.V.)
Dr. Christian Neumann, Freiburg (econsult neumann)
Dr. Joachim Nitsch, Stuttgart (ehemaliger Leiter der Abteilung Systemanalyse und
Technikbewertung am Institut für Technische Thermodynamik des DLR)
Martin Ufheil, Freiburg (solares bauen GmbH)
Dr. Michael Sladek, Schönau (Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau, EWS)
Ursula Sladek, Schönau (Mitbegründer der Elektrizitätswerke Schönau, EWS)
Umwelt | Umweltschutz, 24.02.2017

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