Vortragsreihe "Klimagerechtigkeit"

19.9.2023, 19:00 - 21:00 Uhr, 80336 München und online

Ihr Leid, unsere Schuld: Wer zahlt eigentlich die Klimarechnung?

Allein Europa und Nordamerika sind historisch für rund die Hälfte der Treibhausgase (THG) verantwortlich, die seit der Industrialisierung in die Atmosphäre emittiert wurden. Wenn die für eine Erderwärmung von maximal 1,5°C heute noch „zulässigen" Treibhausgase auf die Welt verteilt werden (z.B. je Mensch derselbe Pro-Kopf-Ausstoß) und die darüber hinaus gehenden Treibhausgase dazu addiert, stammen über 90 Prozent dieser THG-Emissionen aus den Industrieländern. Diese reichen Länder sind, je nach Kriterien, für 50 bis über 90 Prozent der Klimakrise verantwortlich – stellen aber <15 Prozent der Weltbevölkerung.

Wenn nicht nach Nationalstaaten, sondern nach Einkommen gruppiert wird, ergibt sich ebenfalls ein Bild starker Ungerechtigkeit: Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung (darunter knapp die Hälfte der Deutschen) verantworten etwa ebenso viel Treibhausgase wie die übrigen 90 Prozent. Und das reichste 1 Prozent ist doppelt so stark an der Klimakrise beteiligt, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Der Grund: je reicher jemand ist, desto stärker wird konsumiert – durch häufigere Flugreisen, größere Autos, größere Wohnungen und insgesamt mehr materiellen Konsum.

Gleichwohl zwingt die Klimakrise auch die einkommensschwachen Länder des Globalen Südens zu erheblichen Anstrengungen und verursacht erheblich Kosten. Die ökonomischen Schäden in den ärmeren Ländern könnten bis 2030 auf jährlich fast 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr anwachsen – in Form von Ernteausfällen, Schäden an der Infrastruktur, Landverlust, gesundheitlichen Beeinträchtigungen und schleichender Erosion der Einkommensmöglichkeiten. Diese Schäden lassen sich reduzieren, wenn sich die Gesellschaften des Globalen Südens besser an die Klimaänderungen anpassen könnten. Aber auch dafür fehlt das Geld: Die Kosten dieser Anpassung könnten 2030 bei bis zu 340 Milliarden US-Dollar p.a. liegen.

Das internationale Pariser Abkommen (2015) trägt dem prinzipiell Rechnung, die Industrieländer sind völkerrechtlich zur finanziellen Unterstützung der einkommensschwachen Länder verpflichtet! Aber eine vertragliche Quantifizierung gibt es nicht. 2009 versprachen die Industrieländer, 2020 ein Niveau von jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an bereitgestellter Unterstützung bzw. mobilisierter privater Investitionen zu erreichen – schon damals weit unter den Kosten, mit denen die gefährdeten Länder konfrontiert sind. Doch bis heute haben die Industrieländer ihre Zusagen nicht erfüllt – auch aus Angst vor künftigen Schadensersatzforderungen, sollten sie einmal ihre Verantwortung auch nur implizit anerkannt haben. Erst ab 2023 soll das zugesagte Niveau - zumindest auf dem Papier - erreicht werden. Doch nicht alle Zusagen dienen wirklich Klimaschutz oder -anpassung. Und der Großteil der Klima-Hilfen wird nicht in Form von Zuschüssen gewährt, sondern mit (nicht einmal zinsverbilligten) Krediten; letztlich bezahlen die Empfängerländer die so geförderten Programme also selbst.

Auch die Klima-Hilfen aus Deutschland stehen in der Kritik. Tatsächlich ist das im internationalen Maßstab superreiche Deutschland eines der größeren Geber-Länder. Bis 2025 soll die jährliche Unterstützung aus dem Bundeshaus- halt auf jährlich 6 Milliarden Euro anwachsen. Seit der Zusage von 2021 wurde allerdings fast nichts unternommen, um die Zusagen auch zu erfüllen.

Auf der letzten UN-Weltklimakonferenz COP27 gelang mit dem Grundsatz-Beschluss eines neuen multi-lateralen Fonds zur Bewältigung von Klima-Schäden und -Verluste ein wichtiger Durchbruch. Ob der neue Fonds aber tatsächlich global gerecht aufgestellt und insbesondere mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden wird, ist noch längst nicht ausgemacht. Es müssten für diese Fonds insbesondere reiche und verantwortliche Staaten, Unternehmen und Personen in die Pflicht genommen werden – fordert nicht nur Oxfam.

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