Länderchefs reichen Bundesregierung die Hand zur Abschaffung des EEG – Ausschreibungen zerstören die Energiewende

EUROSOLAR-Vizepräsident Dr. Fabio Longo nimmt für die gemeinnützige Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Stellung zur Bund-Länder-Einigung zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

„Die außerparlamentarische undemokratische Einigung von Bund und Ländern auf die Abschaffung der Kernbestandteile des EEG und die Einführung verheerender Ausschreibungen bedeutet eine historische Zäsur für die Energiewende. Die Regierungschefs der Länder haben gestern einer Politik der Bundesregierung die Hand gereicht, die schweren Schaden für die meisten Regionen in Deutschland bringen, die Kosten für Verbraucher steigern und die Energiewende abwürgen wird.

Das EEG ist das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik. Es führt Deutschland in starken Schritten aus der Importabhängigkeit von fossilen Energien aus unsicheren Weltregionen und macht stattdessen heimische Regionen zum Standort für Energieproduktion. Damit hat es bereits nach wenigen Jahren 400.000 Arbeitsplätze in einer zukunftsträchtigen Branche geschaffen und Deutschland zum Technologieführer gemacht. Alle diese volkswirtschaftlichen Vorteile sind nun akut in Gefahr.

Offenbar sind die Regierungschefs der Länder auf die unlauteren Gespensterdebatten der Bundesregierung hereingefallen. EUROSOLAR fordert die Länder dazu auf, im für die Gesetzgebung eigentlich zuständigen Bundesrat über die Gespensterdebatten der Bundesregierung aufzuklären und die Auseinandersetzung für den Erfolg der Energiewende aufzunehmen.

Gespensterdebatte: Ohne Zustimmung der Länder kein EEG ab 2017.
Dies ist falsch. Das EEG ist nicht befristet. Die EU-Kommission lässt Ausnahmen für Ausschreibungen für kleine Windparks à 6 Anlagen selbst zu (sog. De-minimis-Regelung), weshalb ein Kompromiss mit Brüssel möglich wäre. Das EEG ist im Übrigen nicht zustimmungspflichtig. Die Länder könnten die Bundesregierung aber zu einer harten Auseinandersetzung im Bundesrat zwingen und sogar den Vermittlungsausschuss anrufen. In dieser Debatte würde dann endlich klar werden, auf welchen weiteren Gespensterdebatten die Bundesregierung die EEG-Novelle aufbaut.
Gespensterdebatte: Ausschreibungen senken die Kosten der Energiewende.
Dies ist falsch. Die Kosten werden steigen, weil Ausschreibungen teurer sind als verlässlich sinkende Festvergütungen. Das zeigen die Erfahrungen mit Ausschreibungen in anderen Ländern.
Gespensterdebatte: Ausschreibungen schaffen Markt und Wettbewerb.
Dies ist falsch. Durch Ausschreibungen wird der Wettbewerb im Energiemarkt schwer eingeschränkt, weil mittelständische und kommunale Akteure die hohen Kosten der Ausschreibungen nicht tragen können und aus dem Markt gedrängt werden. Die früher marktbeherrschenden Energiekonzerne und Großinvestoren können mit Ausschreibungen den „Markt" unter sich aufteilen. Weniger Wettbewerb erhöht zusätzlich die Kosten für Verbraucher. Auch durch den harten Oberdeckel auf dem Zubau bedeuten Ausschreibungen Planwirtschaft statt mehr Marktwirtschaft.
Gespensterdebatte: Erneuerbare müssen planbar unter einen Oberdeckel gepresst werden, um Netzengpässe zu verhindern.
Auch dies ist falsch. Alte Kohlekraftwerke verstopfen die Netze. Lokale Stromüberschüsse können durch das EUROSOLAR-Konzept der Neuen Energiemarktordnung (NEMO) im Wärme-, Mobilitäts- und Gasmarkt verwendet werden. Für diese Konvergenz der Energiemärkte, auch Sektorenkopplung genannt, müssen nur wenige Stellschrauben im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geändert werden. Der teure Bau von HGÜ-Trassen und die teure Kohlesubvention der Kohlereserve könnten mit NEMO eingespart werden. Die Energieversorgung würde damit wieder günstiger werden. Mit Ausschreibungen, überdimensioniertem Netzausbau und neuen Kohlesubventionen wird die Energiewende hingegen teurer."