Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

"Mit jedem Handy, jedem Computer und jedem Auto, das wir kaufen, laufen wir Gefahr, einen Konfliktherd im globalen Süden zu befeuern. Wir können nicht wissen, ob die Produkte Konfliktmineralien enthalten", erklärt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. "Europa benötigt dringend ein verbindliches und umfassendes Gesetz, das diesen tödlichen Handel unterbindet", so Reckordt.

Bewaffnete Gruppierungen finanzieren sich durch den Verkauf von sogenannten Konfliktmineralien, etwa in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Kolumbien oder Myanmar. Gold, Tantal, Zinn und Wolfram (3TG) aus diesen Hochrisiko-Gebieten wird in Handys, Laptops und Autos verarbeitet, die jeden Tag an EU-BürgerInnen verkauft werden.

"Es ist eine Schande für Europa, dass es kein Konfliktmineralien-Gesetz hat, während der tödliche Handel mit den Mineralien weiterhin weltweit Konflikte befeuert", sagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Laut Backmann hat "die OECD eine Methode zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten entwickelt, die vor kurzem auch China eingeführt hat." Die USA haben ein vergleichbares Gesetz für die DRK und Nachbarländer in der Sektion 1502 des Dodd-Frank Acts verankert. Die US-amerikanische NRO "Enough Project" konnte in ihrer neusten Studie positive Effekte des Gesetzes nachweisen.

Lala Hakuma Dadci von der französischen NRO Aitec ergänzt: "Gemeinsam mit 42.000 Menschen fordern wir die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, der Entscheidung des Europaparlaments zu folgen, sich für eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen einzusetzen und so die Kette zwischen Metall-Förderung und Konfliktfinanzierung zu durchbrechen." Laut Hakuma Dadci könnte dies "einen messbar positiven Einfluss haben auf den Handel mit Konfliktmineralien und auf die Gewalt im Zusammenhang mit Bergbau in einigen der ärmsten Länder der Welt."

Deshalb brauche es aus Sicht des Stop Mad Mining Bündnisses eine starke, verpflichtende Verordnung, die garantiert, dass alle Unternehmen, die Erze, Metalle oder Produkte mit diesen Rohstoffen nach Europa importieren, ihre Lieferketten auf Konfliktmineralien überprüfen.

Bei der Petitionsübergabe erhält Stop Mad Mining lokale Unterstützung von dem kirchlichen Netzwerk CIDSE, das ebenfalls eine Petition zu Konfliktmineralien lanciert hat.

Hintergrund:
Einen großen Schritt für eine Regelung machte das Europaparlament, als es am 20. Mai 2015 mehrheitlich für eine verbindliche Verordnung stimmte, die alle Unternehmen, die 3GT Produkte - egal in welcher Form - nach Europa importieren dazu verpflichtet, diese verantwortungsvoller zu beschaffen.

Über das endgültige Gesetz wird in den derzeit andauernden Trilog-Treffen entschieden. Das sind Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und VertreterInnen der Mitgliedsstaaten. Im Vorfeld mussten sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position einigen. Dann gingen die drei EU-Organe in die Verhandlungen, um eine Einigung zwischen dem industriefreundlichen Entwurf der Kommission und der an den Menschenrechten orientierten Fassung des Parlaments zu erzielen.

Stop Mad Mining vertreten durch CIR und PowerShift aus Deutschland sowie AITEC aus Frankreich wird während des zweiten Trilog-Treffens am 5. April die Petition in Brüssel überreichen.

Bis Mai 2015 haben fast 300.000 Menschen die Petition von Walkfree zum Thema Konfliktmineralien unterschrieben. (https://www.walkfree.org/tackle-conflict-minerals-trade/)

Die Europäische Union importiert 16% der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG), u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen dieser Metalle verarbeitet in Laptops und Smartphones.

Internationale Kampagnenseite: stop-mad-mining.org
Weitere Informationen zu Konfliktmineralien finden Sie unter: https://www.globalwitness.org/campaigns/conflict-minerals/

STOP MAD MINING
Die Kampagne Stop Mad Mining, getragen von zwölf europäischen und einer salvadorianischen Organisation, setzt sich ein für verbindliche Regulierungen nach sozialen und ökologischen Standards im Rohstoffabbau und eine Verringerung des Konsums. Die Kampagne startete mit dem Europäischen Jahr für Entwicklung 2015 und wird finanziert aus dem EuropeAid Programm.

DIE CHRISTLICHE INITIATIVE ROMERO e.V.
Die Christliche Initiative Romero (CIR) setzt sich seit 1981 für Arbeits- und Menschenrechte in Ländern Mittelamerikas ein. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Unterstützung von Basisbewegungen und Organisationen in Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras sowie die Kampagnen- und Bildungsarbeit in Deutschland. Ziel ist, eine Brücke zwischen Ländern des Südens und Deutschland zu schlagen.

Kontakt: Christliche Initiative Romero (CIR), Peter Knobloch
knobloch@ci-romero.de | www.ci-romero.de/rohstoffe