Zehn Jahre Hartz IV – Armut, Druck, aber schöne Zahlen

Kein Anlass zum Jubeln

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Dezember 2014 in Deutschland noch rund 6,4 Prozent Arbeitslose zu verzeichnen. Damit war die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit der Wende nicht mehr. Während die einen sich deshalb stolz auf die Schulter klopfen, üben andere heftige Kritik: Die günstigen Werte seien nicht das Verdienst des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", erklärte beispielsweise der Armutsexperte Christoph Butterwegge.

Kein Anlass zum Jubeln

© Flickr Unemployed Erich Ferdinand CC BY 2.0 Bestimmte Rechte vorbehalten

Das zehnjährige Jubiläum der unter Peter Hartz entwickelten Reformen gebe alles andere als einen Anlass zum Jubeln, kritisierte Butterwegge am 29. Dezember im Rahmen eines Streitgesprächs mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner: "Der Rückgang der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit hat mit Hartz IV so viel zu tun wie die höhere Zahl der Geburten mit der höheren Zahl in Deutschland nistender Störche," erläuterte der Experte diese Einschätzung. Hartz-IV habe stattdessen dazu beigetragen, dass die Schere zwischen arm und reich erheblich auseinandergegangen sei.

Suchen Drückeberger händeringend Arbeit?
Die Reform basiert vor allem auf der Annahme eines vermeintlich großen Anteils an Drückebergern unter den Arbeitslosen. Allein ein Blick auf den Zulauf von Arbeitssuchenden bei bekannten deutschen Personaldienstleistern wie persona service, die nicht bloß über zahlreiche Niederlassungen in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München verfügen, straft diese Annahme lügen: Die meisten Arbeitslosen wollen schnellstmöglich wieder Arbeit finden. Entsprechend urteilte Butterwegge, die Reform hätte letztlich nur dazu geführt, dass die sowieso schon von der Arbeitslosigkeit Gepeinigten unter noch mehr Druck gerieten, und zudem mit weniger Geld auskommen müssten. Die Kinderarmut habe sich zwischen 2005 und 2007 fast verdoppelt, die Weiterbildungsprogramme für Arbeitslose seien gekürzt worden und Anreize für die MitarbeiterInnen, den schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen zu helfen, würden nunmehr fehlen.

Zukunftsmusik
Auf die Frage, welche Neuerungen der Grundsicherung er sich für die Zukunft wünsche, erklärte Butterwegge, dass es am besten wäre, alles rückgängig zu machen und die Arbeitslosenunterstützung wieder so einzurichten, wie sie vormals war. Realistisch seien solche Forderungen nicht, zumindest aber sollten die Leistungen schnellstmöglich auf fünfhundert Euro inklusive Miet- und Heizkosten erhöht werden, um die unwürdigen Zustände abzumildern.

Gesellschaft | Politik, 20.01.2015