Europäische Unternehmen profitieren vom Handel mit Konfliktrohstoffen

Die Europäische Kommission hat im März 2014 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der verhindern soll, dass "Erträge aus dem Handel mit Mineralien zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden". Dass die EU diesbezügliche Regelungen vorsieht ist zu begrüßen, denn ihr Einfluss ist groß: Fast ein Viertel des globalen Handels mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold entfällt auf die EU, letztes Jahr wurden 240 Millionen Handys und 100 Millionen Laptops in die EU importiert, die alle diese Rohstoffe enthalten.

"Der derzeit vorliegende Entwurf ist viel zu schwach. Er bezieht sich einerseits ausschließlich auf Direktimporteure der unter die Verordnung fallenden Mineralien, zum anderen handelt es sich nur um ein Modell der freiwilligen Selbstverpflichtung. Doch am 4.12.2014 gibt es die Möglichkeit diesen Entwurf zu stärken", sagt Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der entwicklungspolitischen Organisation Südwind. In Brüssel findet eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für internationalen Handel zum Thema Konfliktmineralien statt.

Südwind fordert, dass der Parlamentsausschuss Führungsqualitäten zeigt und den Entwurf stärkt. "Zurzeit sind die Unternehmen nicht verpflichtet sicherzustellen, dass die Erlöse aus dem Handel mit diesen Mineralien nicht in die falschen Hände geraten. Doch Unternehmen kontrollieren ihre Zulieferketten nur dann, wenn sie dazu verpflichtet sind. Daher braucht es unbedingt verpflichtende Regeln um mehr Sorgfaltspflicht in der Lieferkette von Unternehmen zu erreichen, die ihre Rohstoffe aus Konfliktgebieten beziehen", so Elfriede Schachner. "Zudem müssen alle Unternehmen, also auch jene die Endprodukte, die diese Rohstoffe enthalten auf dem europäischen Markt platzieren, Verantwortung übernehmen und nicht nur die Importeure". Schachner fordert daher die politischen Entscheidungsträger in der EU zu einer wirksamen EU-Gesetzgebung auf, damit Unternehmen zu einer verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung verpflichtet werden.