Verhandlungsstillstand bei Internationaler Seeschifffahrtsorganisation

Berlin - Mit der Reduktion von CO2 Emissionen im internationalen Schiffsverkehr hat sich vom 1. bis 5. Oktober 2012 der zuständige Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London befasst, aber weitere Entscheidungen vertagt. Für den Verhandlungsfortgang wird nun entscheidend sein, mit welchen Maßnahmen die EU die Schiffsemissionen senken will. Hierzu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs:

Der weltweite Schiffsverkehr belastet die Atmosphäre mehr als die Luftfahrt. Foto: © Petra Bork, pixelio.de

"Leider sind unsere Erwartungen an die heute zu Ende gegangenen IMO-Verhandlungen nicht erfüllt worden. Wir hatten gehofft, dass die IMO konkrete Entscheidungen darüber trifft, wie sie die Emissionen im Schiffsverkehr senken will. Derzeit liegen noch zu viele verschiedene Umsetzungsvorschläge auf dem Tisch", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die IMO wird erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob und wie sie die Anzahl der Vorschläge reduzieren will. Unklar ist zudem, wann diese Vorschläge umgesetzt werden sollen. Umso wichtiger, dass die EU jetzt liefert und so Druck auf die IMO aufbaut!"

Seit fünfzehn Jahre verhandele die IMO bereits über die Reduktionen von Treibhausgasen - leider ohne Ergebnis, zumindest was die absolute Emissionsbegrenzung betrifft. Deshalb habe die EU der IMO eine Frist bis Ende 2011 gesetzt: Sollte bis dahin keine globale Lösung umgesetzt sein, setze die EU eine regionale Maßnahme um - ähnlich wie sie dies bereits im Flugsektor getan habe. "Wir hatten uns deshalb gewünscht, dass die EU jetzt eine konkrete Strategie vorlegt, wie sie die immensen Emissionen aus dem internationalen Schiffsverkehr reduzieren will. Jetzt kündigt die EU-Kommission lediglich an, ein Berichtssystem für Schiffsemissionen einführen zu wollen." Dieser Schritt sei zwar notwendig. "Er bleibt aber meilenweit hinter den eigenen Ankündigungen zurück und auch hinter dem, was in den letzten drei Jahren in der IMO bereits diskutiert wurde. Eine Reduktion der Emissionen wird gebraucht, nicht nur Dokumentation und Überwachung", ergänzt Werner Reh, Verkehrsreferent beim BUND.

"Anfang des Jahres hat die EU-Kommission erwogen, den Schiffsverkehr - ähnlich wie den Flugverkehr - zukünftig in den europäischen Emissionshandel zu integrieren", erläutert Reh vom BUND. "Nun gilt es, diese Pläne zeitnah voranzubringen. Nur durch einen zügigen und ambitionierten Vorschlag kann die EU die notwendige Dynamik erzeugen, um die IMO-Verhandlungen für eine globale Lösung voranzubringen." Einige der vielen Vorschläge auf dem IMO-Verhandlungstisch seien durchaus sehr brauchbar.

"Die EU muss nun dringend wirksame Maßnahmen vorschlagen, die wirklich zur Emissionsreduzierung im internationalen Seeverkehr beitragen", so Julia Balz, NABU Referentin für Verkehrspolitik. "Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird sich der Ausstoß an CO2 aus dem globalen Schiffsverkehr bis zum Jahr 2050 verdoppeln oder gar verdreifachen."
Neben dem Einbezug des Seeverkehrs in den Emissionshandel kann auch die Einführung eines Kompensationsfonds ein geeignetes Instrument darstellen - sowohl regional als auch international. Dabei bekommen die Schiffsbetreiber Reduktionsvorgaben und müssen in den Fond einzahlen.

Entscheidend ist nach Sicht der Verbände, dass die Maßnahmen in zwei Bereichen wirken: "Erstens müssen sie nachhaltig zur Emissionsreduktion betragen. Zweitens sollte ein solcher Mechanismus Geld für den internationalen Klimaschutz generieren", so Bals von Germanwatch. Seit langem gilt die Bepreisung des internationalen Seeverkehrs als vielversprechende innovative Finanzierungsquelle, um Einnahmen zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu erzielen. Insofern sei es doppelt wichtig, dass möglichst zeitnah wirksame Lösungen gefunden würden.