"EU-Weißbuch Verkehr" setzt auf Zauberei

"Das Verkehrswachstum hat durch steigende Emissionen in den vergangenen Jahren die Erfolge im Klimaschutz in anderen Bereichen zunichte gemacht", erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. "Trotzdem verschiebt das neue Weißbuch Verkehr der EU eine deutliche CO₂-Reduzierung auf die Zeit nach 2030, statt jetzt klare Vorgaben zu machen." Es dürfe im Verkehrsbereich keinen weiteren CO₂-Rabatt und keine Vertagung gezielter Maßnahmen zur Emissionsreduzierung geben, betont Miller.

Mehr Verkehr, mehr Emissionen - dieses Problem wird vom Weißbuch Verkehr nur in die Zukunft verschoben. Foto: © Marco Barnebeck / Pixelio.de

Zwar sieht das heute von der EU-Kommission verabschiedete Weißbuch Verkehr vor, dass die Klimagasemissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden müssen, allerdings sollen viele Maßnahmen dafür erst nach 2030 greifen. Solange geht die EU davon aus, dass die Emissionen jährlich nur um 1 Prozent sinken können - und erst danach plötzlich um 5 Prozent jährlich. "Damit setzt die EU auf einen nicht absehbaren technischen Fortschritt, der wie durch Zauberei ab 2030 die Emissionen schlagartig verringert", kritisiert Miller. "Das ist schlicht naiv."

Das Weißbuch ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten, erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger. "In zentralen Bereichen ist vollkommen unklar, ob neue Techniken in Zukunft wie geplant zu weniger Emissionen führen. Aber zugleich vermeidet die EU-Kommission jede klare Ansage zur Verkehrsvermeidung, die sofort wirksam wäre." Auf diese Art können die Ziele des Weißbuchs nicht erreicht werden. Schon nach dem letzten Weißbuch hat die EU-Kommission ambitionierte Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr vermissen lassen. So wurden für leichte Nutzfahrzeuge und neue Pkw zu schwache Verbrauchsvorgaben beschlossen und auch für eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut kamen aus Brüssel zu wenig Impulse, kritisiert der NABU. "Nun sieht die Kommission Verkehrspolitik zunehmend als Wirtschaftspolitik. Das stimmt für die Erreichung der Klimaschutzziele leider wenig optimistisch", so Oeliger.