BNW zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Kaum Konsequenz trotz breiter Kritik

„Wir erleben erneut, dass Kritik zwar zur Kenntnis genommen wird, aber kaum in konkreten Verbesserungen mündet. Ein Gesetz, das so viele Fragezeichen aufwirft – etwa woher die benötigten grünen Brennstoffe in ausreichender Menge kommen sollen und wie die angekündigten Vereinfachungen trotz zusätzlicher Nachweis- und Abrechnungspflichten funktionieren sollen – darf im Wesentlichen nicht unverändert verabschiedet werden. Das untergräbt Vertrauen und verschiebt die wesentlichen Konflikte in die Zukunft", so Konstantin Litke, Leiter Politik und Kommunikation beim BNW.

Zentrale Schwachstellen bleiben bestehen: Ein klares Auslaufdatum für neue Gas- und Ölheizungen fehlt weiterhin. Gleichzeitig wird mit der Bioquote bzw. „Bio-Treppe" ein Pfad in Richtung Klimaneutralität bis 2045 beschrieben, ohne dass überzeugend erläutert wird wie dieser Pfad realistisch und sozial ausgewogen erreicht werden soll. Das erzeugt nicht nur Unsicherheit für private Haushalte und Unternehmen, sondern lädt auch dazu ein, notwendige Investitionsentscheidungen weiter zu vertagen.

„Wenn zentrale Fragen offenbleiben und fossile Optionen weiterhin attraktiv erscheinen, verliert der Klimaschutz im Gebäudesektor wertvolle Zeit. Das GModG setzt damit keine Leitplanken für den schnellen Umstieg auf klimaneutrale Wärme", so Litke abschließend.

Mehrere Klagen sind angekündigt oder bereits auf den Weg gebracht. Wenn politische Konflikte absehbar in langwierigen gerichtlichen Verfahren münden, ist das kein Zeichen für Planungssicherheit, sondern Ausdruck eines Gesetzgebungsprozesses der offene Fragen nicht ausreichend klärt.