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Schurken stoppen – Gemeinwohl stärken

Gemeinsame Protest-Aktion gegen Investorenkonferenz "Super-Return International" setzt ein Zeichen für Gemeinwohl statt Profitgier

Heute protestierte ein breites Bündnis aus mehreren Organisationen, darunter die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac Deutschland, das Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite, das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin und das Netzwerk Grundeinkommen am Eingang der Investoren-Konferenz "SuperReturn" in Berlin. Vom 08. bis 12. Juni versammeln sich dort verschiedenste Investoren, die das Gesundheitssystem und die Rente in Deutschland privatisieren möchten, Wohnungen und Agrarland zum Spekulationsobjekt machen und damit maßgeblich Einfluss auf elementare Bereiche unserer Gesellschaft nehmen.

© Susana Woitzik - AbLDas Bündnis kritisierte mit seinem Protest unter dem Motto "Schurken stoppen – Gemeinwohl stärken", dass das Profitstreben der Investoren zu steigende Mieten und Gentrifizierung führt, Hunger verschärft und die Verdrängung von regionalen Bäuer:innen, einer schlechteren Gesundheitsversorgung und mehr Aufrüstung und Überwachung zur Folge hat.  Das Bündnis fordert die Politik auf, statt weitere Anreize für Investoren zu setzen, Maßnahmen für eine sozial gerechte, nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklung der Gesellschaft umzusetzen.

Hierzu sagen: 
Maria Schubert, Berliner Bündnis Gesundheit statt Profite: 
„Gesundheitsversorgung wird bei Superreturn als ein lukratives Feld für private Investoren und hohe Gewinne betrachtet. Profitorientierte Gesundheitsversorgung heißt aber Maximierung der Einnahmen, etwa durch überflüssige Untersuchungen und Eingriffe, und Minimierung der Ausgaben, etwa durch Sparen beim Personal. Wir brauchen stattdessen ein gutes öffentlich und gemeinnützig organisiertes Gesundheitswesen, das sich nicht an hohen Gewinnen, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert!"

Kim Meyer, Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin: 
„Auf der Super-Return trifft sich die Welt der Hedge Fonds und Finanzen auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. Die Eigenwerbung „unmatched seniority and investment power" („unübertroffene Marktpräsenz und Investitionskraft") verstehen wir als klare Drohung eines weiteren Ausverkaufs unserer Städte. Und damit sind nicht nur Häuser und Wohnungen gemeint."

Reiko Wöllert, Landwirt aus Haina (Thüringen) und stellv. Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL):
„Bäuerinnen und Bauern können nicht mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurrieren, junge Existenzgründer ohne Land noch viel weniger. Die Fälle von Igneo und Quarterback Immobilien zeigen, dass kapitalstarke Investoren beliebig hohe Preise zahlen können, womit sie die Bodenpreise nach oben treiben, und die Existenz bäuerlicher Betriebe gefährden. Für eine vielfältige, krisenresiliente Landwirtschaft mit regionaler Versorgung der Gesellschaft mit guten Lebensmitteln braucht es jetzt ein entschlossenes Handeln der Politik."

Die Freien Bäcker - Zeit für Verantwortung e.V. 
"In Deutschland wandern Filialbäckereien unbemerkt in die Portfolios von Finanzinvestoren - verkauft oft unter dem Etikett ‚Handwerksbäckerei', obwohl mit echtem Bäckerhandwerk wenig verbunden. Wenn die Rechnung nicht aufgeht, bleiben leere Filialen, entlassene Beschäftigte und Regionen ohne Bäcker zurück - während echtes Handwerk, das mit regionalen Rohstoffen, bewährtem Wissen und den Fachkräften vor Ort arbeitet, weiter unter dem Preisdruck dieser Skalenstrukturen verschwindet. Handwerksbäckereien gehören in die Hände derer, die sie führen, kennen und vor Ort verantworten - nicht in Beteiligungsportfolios von Private Equity."

Ronald Blaschke, Mitglied des Netzwerkrates, Netzwerk Grundeinkommen: 
„Statt für Rendite soll für Menschen investiert werden. Umverteilung tut not, damit alle ein gutes Leben führen können. Soziale Sicherheit ist wie der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu gesunder Nahrung und gutem Wohnraum ein Menschenrecht, die allen bedingungslos zuerkannt ist. Sie ermöglicht, an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, Wirtschaft und Daseinsvorsorge teilnehmen zu können. Deswegen sagen wir: NoSuperReturn. Grundeinkommen für alle statt Macht und Reichtum für wenige!"

Philipp Mimkes, Geschäftsführer von FIAN Deutschland:
„Finanzinvestoren zocken mit unseren Lebensmitteln. Durch Finanzwetten auf Agrarrohstoffe werden Grundnahrungsmittel künstlich verteuert und globale Hungerkrisen verschärft. Damit wird das universelle Menschenrecht auf Nahrung eklatant verletzt. Dies verstärkt zudem die soziale Ungleichheit. Gleichzeitig werden Umweltprobleme und Klimaveränderungen durch spekulative Praktiken regelrecht angeheizt, da kurzfristige Profitinteressen langfristige Nachhaltigkeitsziele überlagern. Die Politik muss dieses Gebahren effektiv unterbinden."

Kiva Drexel, Referentin für Klimagerechtigkeit, PowerShift e.V.: 
„Die Klimakrise macht deutlich: Wir brauchen eine nachhaltige Nutzung von Agrarland. Wir brauchen Agrarland für ökologische Landwirtschaft, Klimaanpassung und Klimaschutz - nicht für Rendite. Wer heute Agrarland Finanzinvestoren überlässt, verspielt die Grundlage unserer Ernährung und Zukunft."

Isabel Armbrust, Attac Deutschland: 
"Während viele Menschen unter steigenden Mieten und Kürzungen im Sozialbereich leiden, verwalten die Teilnehmer der Super-Return Vermögen in Billionenhöhe. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, sondern seine extreme Konzentration in den Händen weniger. Wer Demokratie stärken will, muss Überreichtum begrenzen und große Vermögen gerecht besteuern."

Hintergrundinformationen zu den Bündnis-Partnern:

Kontakt: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Tina Langklotz | mitteldeutschland@abl-ev.de | www.abl-ev.de



     
        
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