Kraftwerksstrategie der Bundesregierung

 

"Die Dekarbonisierung des Kraftwerksparks ist richtig und notwendig. Doch die Bundesregierung benennt nicht klar, was sie darunter versteht", kritisiert Tobias Pforte-von Randow, stellvertretender politischer Geschäftsführer des DNR. "Weder ist verbindlich festgelegt, dass neue Kraftwerke ausschließlich mit grünem Wasserstoff betrieben werden sollen, noch wird ausgeschlossen, dass fossiles Erdgas mit CCS oder blauer Wasserstoff zum Einsatz kommen. Das schafft massive Investitionsunsicherheit für den notwendigen Hochlauf von grünem Wasserstoff und ist klimapolitisch unverantwortlich."

Umweltverbänden vorliegende Informationen seitens der EU-Kommission legen nahe: Erdgas darf im Rahmen der EU-Beihilferegeln nur als Übergangsbrennstoff gefördert werden und auch nur dann, wenn seine Vereinbarkeit mit den Klimazielen für 2030 und 2050 nachgewiesen ist. Investitionen, die auf eine langfristige Nutzung fossiler Infrastrukturen hinauslaufen, sind demnach nicht genehmigungsfähig. Damit sind auch CCS und blauer Wasserstoff faktisch ausgeschlossen, da sie die Erdgasabhängigkeit nicht überwinden, sondern verfestigen.

"Die Bundesregierung muss endlich für Klarheit sorgen", fordert Pforte-von Randow. "Wenn eine beihilferechtliche Genehmigung der Kraftwerksstrategie nur mit grünem Wasserstoff möglich ist, dann muss das auch politisch klar benannt werden und darf nicht hinter der Rhetorik vermeintlicher Technologieoffenheit, den Interessen fossiler Unternehmen oder vagen Dekarbonisierungsversprechen zurücktreten. Nur so verlassen wir den fossilen Pfad und halten unsere Klimaziele ein."

Gleichzeitig mahnt der DNR eine wirtschaftlich sinnvolle Strategie für Versorgungssicherheit an: "Im Zentrum müssen der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und die gezielte Hebung von Flexibilitätspotenzialen stehen - etwa durch Speicher oder steuerbare Lasten. Diese Optionen sind nicht nur klimafreundlich, sondern auch deutlich günstiger für Stromverbraucher*innen und öffentliche Haushalte", so Pforte-von Randow. "Immer mehr subventionierte Gaskraftwerke ohne Flexibilitätsstrategie sind ein Geschenk an Turbinenhersteller und fossile Energieversorger, bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern."

Der Deutsche Naturschutzring ist der Dachverband von knapp 100 Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, die zusammen elf Millionen Menschen erreichen. Die unter dem Dach des DNR zusammengeschlossenen Organisationen eint die Ziele, biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und für eine nachhaltige und umweltgerechte Wirtschaftsweise einzutreten.