Energieministerin Reiche jetzt mit Kampfansage an die Erneuerbaren

Die Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird immer radikaler. Nach der Ankündigung, massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen und EU-Gelder für neue Atomkraftwerke zu unterstützen, folgt jetzt eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien. Auf dem Tag der Industrie des BDI (Bundesverbands der Deutschen Industrie) am 24. Juni nannte sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien „völlig überzogen" und kündigte an, diesen ausbremsen zu wollen. Solar, Wind und Co. sollen nach ihrer Auffassung in Zukunft unattraktiver werden.

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Mit diesen Aussagen widerspricht Reiche gezielt dem Koalitionsvertrag. Dort hatten sich Union und SPD noch darauf geeinigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden soll. Lediglich hieß es technisch-harmlos, man wolle überprüfen, wie viel Strom insgesamt künftig benötigt werde. Zu einem Ausbremsen der Energiewende findet sich dort nichts. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Stromsteuer für Verbrauchende zu senken, wird gebrochen. Dafür will die Bundesregierung nun bald mit Geld aus dem Klima-Transformationsfonds den Gaspreis subventionieren. Damit werden Wärmepumpen bewusst schlechter gestellt. Gasnetzbetreiber, deren Interessen Reiche lange beruflich vertrat, profitieren im Endeffekt. Jetzt ist die Zeit, dass die vielen Unterstützer*innen der Energiewende in Wirtschaft und Zivilgesellschaft aktiv werden! Den bevorstehenden Angriff auf den Ausbau der Erneuerbaren müssen wir nun noch viel bekannter machen.

Mit diesem Vorgehen wendet sich Reiche aktiv gegen die Erfolge der letzten Jahre bei der Energiewende. Im Bereich Solarenergie haben wir unsere Ausbauziele in den letzten Jahren übererfüllt, und im Bereich Windenergie sind wir aktuell auf dem besten Weg, nächstes Jahr das Ausbauziel erstmals zu erreichen. Dieser ambitionierte Ausbau ist auch dringend notwendig. Wir müssen weiter konsequent auf Erneuerbare Energien setzen, um unsere Klimaziele – eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 – zu erreichen. Heute beträgt der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergiebedarf erst 23%. Damit ist klar: Wir brauchen mehr, nicht weniger Erneuerbare. Schneller, nicht langsamer! Überschüssigen Strom müssen wir durch mehr und intelligentere Netze besser nutzen. Die Flexibilität der Nachfrage muss durch Digitalisierung, Smart meter, Speicher, europäischen Netzausbau usw. massiv gesteigert werden.

Doch genau das gefährdet Reiche mit ihrem neuen Kurs. Vor allem der Netzausbau geht der ehemaligen Managerin eines Netzbetreibers offenbar viel zu schnell. Ihr zufolge sollen sich – so wörtlich (!) – die Erneuerbaren nun an der Geschwindigkeit des Netzausbaus orientieren – und nicht mehr wie bisher umgekehrt. Eine solche Prioritätensetzung ist nicht nur ambitionslos, sondern hat das Potenzial, die Energiewende in Deutschland als solche abzuwürgen.

Mit dem gezielten Ausbremsen der Erneuerbaren stellen sich Reiche und die Union auch einmal mehr gegen Europarecht. Denn durch die EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis 2030 einen Anteil von mindestens 41% Erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf zu erreichen. Dieses Ziel wird Deutschland mit Sicherheit nicht erreichen, wenn die Bundesregierung jetzt den Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt und massiv zu fossilen Gaskraftwerken zurückkehrt.

Doch damit nicht genug: Nach Reiches Vorstellung sollen die Erneuerbaren in Zukunft stärker zur Kasse gebeten werden – unter anderem mit „Baukostenzuschüssen". Dabei sagt Reiche ganz offen, was sie damit bezwecken will: „Das wird den Business Case [für Erneuerbare] noch mal nach unten bringen." Statt staatlicher Förderung sollen Unternehmen und Privatpersonen jetzt in Zukunft also Steine in den Weg gelegt werden, wenn sie auf Erneuerbare Energien umstellen wollen.

In ihrem gesamten Auftritt beim BDI macht Reiche klar, dass sie die Energiewende für „völlig überzogen" hält. Mit dieser Ausrichtung positioniert sie sich fernab vom internationalen energiepolitischen Mainstream. Während China bewusst elektrifiziert, um von den Kostenvorteilen der Erneuerbaren zu profitieren und sich dauerhaft einen Wettbewerbsvorteil zu sichern, setzt die neue Bundesregierung lieber auf teure und dreckige Importe von LNG-Gas von diktatorischen Scheichs oder Fracking-Gas von Trump.

Reiche glaubt ganz offenbar einfach nicht, dass sich Deutschland mit Erneuerbaren Energien versorgen kann. Dieser fatale Irrtum schadet der deutschen Wirtschaft: Ganz konkret führen 25% weniger Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 zu ca. 65 Mrd. Euro weniger Investitionen und rund 65.000 weniger an guten Arbeitsplätzen.

Jetzt ist es an der Zeit, den Green Deal in Europa und die Energiewende in Deutschland aktiv zu verteidigen. Den gesamten Auftritt von Katharina Reiche beim BDI können Sie hier anschauen (ab ca. 6:00).

Sven Giegold ist stellvertretender Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen und Koordinator für Europa und Internationales. 

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