Sondervermögen: Klimaschutz als gemeinsamer Nenner aller Investitionen

„500 Milliarden Euro extra – das ist kein Alltag, das ist der Spielraum zukünftiger Generationen, der jetzt investiert wird" betont Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW. „Den Investitionsstau per Sondervermögen jetzt anzugehen ist gut, aber erfordert auch, die Milliarden zukunftssicher einzusetzen. Dafür muss das Klimaziel 2045 zum gemeinsamen Nenner der Investitionen werden. Nur wenn jeder einzelne Euro messbar zu Klimaneutralität beiträgt, wird das Sondervermögen kein Flickenteppich, sondern ein generationengerechter Zukunftsfonds" so Reuter weiter. 

Um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Investitionen ihre volle und langfristige Wirkung entfalten können, schlägt der BNW folgende Ergänzung zu §4 des Gesetzesentwurfes zur Errichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) vor:

Um eine entsprechend Kontrolle der Klimawirksamkeit sicherzustellen, empfiehlt der Verband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität unter anderem verbindlich Klimakennzahlen für sämtliche investiven Maßnahmen in das Gesetz aufzunehmen. Ergänzend braucht es öffentlich einsehbare Berichte, zum Beitrag zu den Klimazielen, sowie verbindliche Mechanismen zur Nachsteuerung, wenn einzelne Investitionen ihre Klimawirkung verfehlen. 

Im Einklang mit der Verknüpfung des SVIKG und dem Klimaziel 2045 fordert der BNW Bund, Länder und Kommunen auf, ihre Beschaffung zirkulär-nachhaltig auszurichten. Die öffentliche Hand kann Leitmärkte für nachhaltige, innovative und kreislauffähige Materialien anschieben und so besonders im Bereich Infrastrukturprojekte (z. B. im Bau, Verkehr, Energie oder Wasser) erhebliche Einsparungen beim Materialeinsatz erzielen. Hier kreislauffähige Produkte und sekundäre Rohstoffe einzusetzen, hat unmittelbare Effekte auf die Ressourcenschonung und Emissionsminderung. Investitionen in eine ressourcen- und klimaneutrale Infrastruktur unterstützen die heimische Rohstoffwirtschaft bei ihrer Transformation und stärken die Recyclingwirtschaft.

Damit das Sondervermögen bestmöglich und zukunftssicher eingesetzt werden kann, muss die „Zusätzlichkeit" der Investitionen gesichert sein. Anstatt fossile Investitionen zu unterstützen oder den Haushalt mitzufinanzieren, soll der KTF gezielt Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Bereits heute sind die Mittel im KTF und mit Blick auf die Klimaneutralität unzureichend. „Jetzt die Gasspeicherumlage in den Klima- und Transformationsfonds zu schieben, ist nicht nur juristisch heikel, sondern das Gegenteil von zusätzlich und zukunftssicher. Damit verlängert die Bundesregierung fossile Abhängigkeiten und verbrennt sprichwörtlich Geld, das dann bei der Modernisierung der Wirtschaft fehlt. Die Regierung muss ihr eigenes Klimaziel 2045 ernst nehmen und die Förderung der fossilen Vergangenheit beenden" fordert Reuter.