Zu wenig Klarheit fürs Klima, zu viel Spielraum für fossile Investitionen

 

Die Bundesregierung droht aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit den bisher bekannten Planungen für Sondervermögen und Haushalt die notwendige Weichenstellung Richtung klimaneutraler Wettbewerbsfähigkeit zu verpassen. "Klimaschutz ist für den größten Teil des Sondervermögens nicht als Zweck vorgesehen, klimaschädliche Investitionen in fossile Infrastrukturen oder Autobahnen nicht ausgeschlossen. So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung infrage", kritisiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Positiv ist zwar, dass im Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterhin umfangreiche Posten für die Gebäudetransformation und klimafreundliche Mobilität vorgesehen sind. Die ebenfalls geplante Entlastung bei den Energiekosten ist aber keine Investition und gehört daher nicht in den KTF. Sie könnte im schlimmsten Fall als Gaspreis-Bremse dem Klimaschutz sogar massiv schaden. "Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Elektrifizierungs-Turbo anwerfen. Gaspreissubventionen sind hingegen eine Elektrifizierungs-Bremse und bewirken, dass Deutschland bei diesem globalen Megatrend noch weiter zurückfällt", so Wolf weiter.

Ohne klarere Ausrichtung der Finanzplanung auf Klimaneutralität nimmt sich die Bundesregierung aus Sicht von Germanwatch auch selbst die Grundlage, das für die zweite Jahreshälfte angekündigte Klimaschutzprogramm wirksam und sozial gerecht zu gestalten.

Große Lücke bei der internationalen Klimafinanzierung
Germanwatch bemängelt zudem, dass das Sondervermögen nur für Maßnahmen in Deutschland eingesetzt werden soll, obwohl das Klima- und Transformationsfondsgesetz ausdrücklich auch Maßnahmen zum internationalen Klimaschutz vorsieht. "Mindestens zehn Prozent der KTF-Ausgaben müssen für Klimaschutz- und Anpassungsinvestitionen in die internationale Klimafinanzierung fließen. Denn jeder Euro, den wir in Klimaschutz und -anpassung investieren, stärkt Deutschland als verlässlichen und strategischen Partner, verhindert ein Mehrfaches an Schäden und sichert somit langfristig die Resilienz unserer Lieferketten", so Ute Sudmann, Leiterin des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.