EU und AU müssen Weichen stellen für gerechte Partnerschaft für Klima und Entwicklung

 

Anlässlich des Außenminister:innentreffens von Afrikanischer und Europäischer Union am Mittwoch fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Afrika und der EU eine gerechte sowie klima- und entwicklungspolitisch ambitionierte Partnerschaft. Die Minister:innen beider Kontinente müssen jetzt klare Weichen für eine sozial gerechte Energiewende und globale Klimagerechtigkeit stellen. Eine grüne Transformation der afrikanischen Wirtschaft gilt es so voranzubringen, dass dies den fairen Zugang zu Ressourcen, lokale Wertschöpfung und die Entwicklung einer nachhaltigen, klimaresilienten Industrie fördert.

"Das Treffen bietet eine zentrale Gelegenheit, die Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa zukunftsfähig zu gestalten. Es ist entscheidend, dass der Zugang zu sauberer Energie für alle oberste Priorität hat und fossile Abhängigkeiten nicht weiter zementiert werden", erklärt Kentebe Ebiaridor, Koordinator bei Oilwatch International. "Die Umsetzung der Ziele der vorletzten Weltklimakonferenz - insbesondere die Verdreifachung der Erneuerbaren Energien, die Verdopplung der Energieeffizienz und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen weltweit - sowie die Sicherstellung des Zugangs zu erneuerbarer Energie für alle muss im Zentrum der AU-EU-Agenda stehen."

Trotz verbal klarer Bekenntnisse zur Energiewende von Seiten der EU, zeigt die Realität ein widersprüchliches Bild: Noch immer unterstützen EU-Mitgliedstaaten - insbesondere über ihre Exportkreditagenturen - fossile Projekte in Afrika, etwa im Bereich Flüssigerdgas (LNG). "Diese anhaltende Unterstützung für fossile Projekte, direkt oder indirekt, steht im Widerspruch zu den Klimazielen der EU und gefährdet eine gerechte Energiewende in Afrika", warnt Dean Bhebhe, Senior Just Transitions Advisor bei Power Shift Africa. "Wir fordern die EU auf, ein klares Signal zu senden: keine neuen Investitionen in fossile Energien - stattdessen Unterstützung für Partnerschaften, die auf lokal verankerte, gerechte und erneuerbare Energiezugänge setzen."

Neben einer stringenten Energiepolitik drängen zivilgesellschaftliche Akteure auf faire wirtschaftliche Partnerschaften und klimafreundliche Industrialisierung. Viele afrikanische Länder verfügen über kritische Rohstoffe für die Energiewende, profitieren jedoch kaum von deren Weiterverarbeitung. Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik und Zivilgesellschaft in Afrika bei Germanwatch, betont: "Afrika darf nicht nur Rohstofflieferant für Europas grüne Zukunft sein. Es braucht regionale Wertschöpfung, Technologietransfer und faire Beteiligung entlang globaler Lieferketten. Nur so schaffen wir gerechte Wirtschaftsstrukturen, die Klima, Menschenrechte und Entwicklung zusammendenken."

Ein zentrales Hindernis bleibt, dass Europa weit hinter einem fairen Beitrag zur Finanzierung internationaler Klimaschutzmaßnahmen zurückbleibt - und das trotz seines überproportional großen historischen und aktuellen Anteils am Klimawandel. "Besonders gravierend ist die Finanzierungslücke bei der Klimaanpassung sowie bei Schäden und Verlusten, vor allem in den Ländern, die am stärksten betroffen sind, obwohl sie am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben", sagt Rachel Simon, Senior Policy Coordinator für Internationale Finanzen und Entwicklung beim Climate Action Network Europe. "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen deutlich mehr Verantwortung übernehmen: Sie sollten die Klimafinanzierung erheblich ausweiten, strukturelle Schuldenreformen sowie die internationale Steuerkooperation unter dem Dach der Vereinten Nationen unterstützen und neue, gerechte Abgaben auf Flugverkehr, Gewinne der fossilen Industrie und extremen Reichtum einführen. Solange Handels-, Investitions- und Finanzpolitiken nicht mit den Klimazielen in Einklang stehen, bleiben internationale Partnerschaften wenig mehr als leere Versprechen."

Gemeinsame Erklärung von mehr als 50 Organisationen aus Europa und Afrika