Welchen finanziellen Ausgleich braucht der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im Rahmen einer akzeptierten und gerechten Klimapolitik?

Mit dieser Frage hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beauftragt. Die Studie "Regionales Klimageld in Deutschland: Potenziale, Herausforderungen und Verteilungswirkungen" leistet einen Beitrag zur Debatte um eine Klimapolitik, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Blick nimmt.

 

Hintergrund ist die Frage, wie eine ambitionierte Klimapolitik aussehen muss, die von den Menschen gut angenommen wird und soziale Härten abfedert. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Bevölkerung bei moderaten CO2-Preisen eher Investitionen in nachhaltige Infrastruktur bevorzugt, während mit steigenden Preisen der Wunsch nach direkter finanzieller Entlastung zunimmt. Und die Situation wird sich voraussichtlich weiter verschärfen, wenn ab 2027 das Gesetz zum EU-Emissionshandel ETS-II greift: Es ist unklar, wie sich der CO2-Preis entwickeln wird und wie schnell die Dekarbonisierung in den Bereichen Verkehr und Wärme voranschreitet.

"Müssen setzt Können voraus. Eine Klimapolitik mit einer wirksamen CO2-Bepreisung braucht deshalb nicht nur Investitionen, sondern Entlastungen für diejenigen, die nicht ein und aus wissen. Hier kann ein regional oder sozial gestaffeltes Klimageld Abhilfe schaffen. Um unbürokratisch und schnell zu handeln, sollten bestehende Wege wie das Wohngeld oder eine Mobilitätsprämie zur Entlastung genutzt und vereinfacht werden.", sagt RNE-Mitglied Kai Niebert.

Die AutorInnen der Studie haben Kompensationsmöglichkeiten von Mehrbelastungen aus der CO2-Bepreisung analysiert und geben Impulse für die Ausgestaltung der Klimapolitik in Deutschland unter einer neuen Bundesregierung. Im Zentrum stand die Frage, inwiefern ein regional differenziertes Klimageld nach österreichischem Vorbild auch in Deutschland umgesetzt werden könnte und welche anderen zielgerichteten Kompensationsmöglichkeiten es gibt.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:

• Zur Verhinderung fossiler Lock-in-Effekte müssen Investitionen und Förderprogramme in klimaneutrale Infrastrukturen und Technologien im Fokus stehen, also in die Dekarbonisierung investiert werden.
  
• Daneben sollten soziale Härten aus der CO2-Bepreisungung ausgeglichen werden.
  
• Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Härten differenziert abzufedern: Zum Beispiel kann ein Teil der Einnahmen als Klimageld zurückgezahlt werden, entweder nach Einkommen oder regional gestaffelt. Beide Varianten führen zu unterschiedlichen Verteilungseffekten und haben jeweils Vor- und Nachteile. Auch hier findet sich keine Silver Bullet.
  
• Die CO2-Bepreisung belastet die Bevölkerung auf dem Land spürbar stärker als in der Stadt. Eine regionale Staffelung des Klimageldes kann diese Belastungsunterschiede zwischen Stadt- und Landbevölkerung ausgleichen. Allerdings werden dann ärmere Bevölkerungsschichten in der Stadt stärker belastet als auf dem Land. Insgesamt bleiben ähnlich viele Härtefälle bestehen wie bei einem pauschalen Klimageld.
  
• Für eine gezieltere Abfederung sozialer Härten bieten sich vor allem Weiterentwicklungen bestehender Instrumente an, etwa beim Wohngeld oder durch die Umwandlung der Entfernungspauschale in ein Mobilitätsgeld etc. Allerdings gibt es auch bei diesen Instrumenten Herausforderungen und die administrative Abwicklung würde vorerst eine individuelle Prüfung erfordern.
  
• Unabhängig vom gewählten Modell braucht es beim Ausgleich von Härten weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine einfachere Umsetzung als heute.

Swantje Fiedler, Hauptautorin der Studie fasst zusammen: "Bei der Ausgestaltung von finanziellen Kompensationen gibt es einen Zielkonflikt zwischen Zielgenauigkeit und Einfachheit. Letztendlich ist es eine Frage der politischen Prioritäten und der gesellschaftlichen Akzeptanz, ob man sich ein teureres, flächendeckendes Klimageld für alle leistet oder kompliziertere Leistungen nur für bestimmte Gruppen umsetzt."

Hier finden Sie die vollständige Studie.