Viele umweltschädliche Anreize, wenig zukunftsfähiges Wirtschaften

 

Fehlende Information zu Gegenfinanzierung, drohende Zweckentfremdung des geplanten Sondervermögens
Der angekündigte Fokus auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung bleibt unscharf und scheint mit einigen der konkret genannten Maßnahmen nicht logisch vereinbar zu sein.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, warnt: "Das Sondierungspapier enthält viele Vorhaben, die Geld kosten, aber keinen Vorschlag zu deren Finanzierung. Es droht eine indirekte Auslagerung der Kosten für diese Projekte auf das geplante Infrastruktur-Sondervermögen, wo sie aber nicht hingehören. Wenn dieses Geld beschlossen wird, muss damit der immense Investitionsstau bei unseren Infrastrukturen so weit wie möglich behoben und die Dekarbonisierung vorangetrieben werden. Es gibt durchaus Finanzierungsmöglichkeiten, die angesichts der klima- und sicherheitspolitischen Weltlage auch vertretbar wären: ein rascher steigender CO2-Preis, eine verstärkte Nutzer- und Drittnutzerfinanzierung im Verkehr durch Mautlösungen, weniger Ausnahmen und einen automatischen Inflationsausgleich bei den Umwelt- und Energiesteuern und den Ab- und Umbau umweltschädlicher Steuerausnahmen."

Falscher Fokus: Mehr Geld für klimaschädliche Regelungen und pauschale Entlastungen ohne Gegenleistungen
Die geplante Ausweitung der Pendlerpauschale setzt klimaschädliche Anreize und begünstigt vor allem wohlhabende Haushalte. Andere Länder wie Österreich zeigen längst, wie eine sozial gerechtere und nachhaltigkeitsorientierte Reform der Regelung aussehen könnte, z.B. unter Berücksichtigung der ÖPNV-Anbindung oder als einkommensunabhängige Regelung in Form eines Mobilitätsgelds.

Auch die vorgesehene Wiedereinführung der Energiesteuerentlastung beim Agrardiesel wäre eine zusätzliche und klimaschädliche Belastung für den Bundeshaushalt ohne dringende Notwendigkeit, da bereits 2024 mit dem Agrarpakt Maßnahmen wie die Gewinnglättung zur Kompensation fortgeführt wurden.

Ebenso sind die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise sind finanziell sehr umfangreich und haben keine positive Auswirkung auf Umwelt und Klima, wenn sie pauschal umgesetzt werden. Eine Absenkung der Stromsteuer und die Halbierung der Netzentgelte für alle Stromverbraucher:innen würden zu Einnahmeausfällen von etwa 11 Mrd. Euro führen, ohne klare Signale für einen höheren Verbrauch von Ökostrom oder eine erhöhte Verbrauchsflexibilität zu senden, die für den Ausbau des Netzes und dessen Kosten entscheidend sind.

Swantje Fiedler, wissenschaftliche Leiterin beim FÖS, kommentiert: "Es ist absurd: Der Haushaltsdruck ist enorm, die Klimakrise eskaliert. Doch anstatt klima- und umweltschädliche Subventionen endlich ab- und umzubauen, sollen sie ausgeweitet werden. Wie soll die Wirtschaft nachhaltiger werden, wenn sie ständig andere Signale und Anreize bekommt?"

Bessere Lösung: Mehr Transformation fürs gleiche Geld mit Repurposing
Anstatt neue klimaschädliche Subventionen einzuführen oder bestehende auszuweiten, sollten die verhandelnden Parteien bestehende Subventionen umstrukturieren und umlenken, um eine Lenkungswirkung in Richtung Nachhaltigkeit zu erzielen. Ein "Repurposing" der entsprechenden Haushaltsmittel könnte die wirtschaftliche Transformation beschleunigen.

Beate Richter, wissenschaftliche Referentin für Agrarpolitik beim FÖS, erklärt die Idee: "Anstatt veraltete Regelungen wie die Agrardieselbegünstigung zu reaktivieren, würden die Gelder beim Repurposing dafür eingesetzt, die Nachhaltigkeitstransformation der Landwirtschaft konstruktiv zu begleiten. Maßnahmen wie der Umbau der Tierhaltung oder Wiedervernässung von Mooren führen zu mehr Umweltverträglichkeit und benötigen finanzielle Unterstützung für Landwirt:innen."

Öffentliche Ausgaben können unter den Voraussetzungen nur bedingt als Hebel wirken
Leitmärkte für klimaneutrale Produkte und eine Reform des Vergaberechts sind grundsätzlich sinnvoll und zu begrüßen. Unter den geplanten Voraussetzungen können sie jedoch nur bedingt Wirkung entfalten, da durch die verzerrten Anreizstrukturen Mehrkosten für nachhaltige Produkte anfallen, die wiederum die öffentlichen Kassen belasten würden.

Das FÖS fordert die verhandelnden Parteien daher auf, in den Koalitionsverhandlungen finanzpolitisch konsistente Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich an den Klima- und Nachhaltigkeitszielen orientieren.

Mehr zu diesen Themen lesen Sie in unseren Publikationen:

• Verteilungseffekte der Senkung von Stromsteuer und Netzentgelten
  
• Leere Versprechungen - Wo Deutschland und G7 beim Subventionsabbau stehen
  
• Mit Klima-Finanzpolitik die Mobilität in die Zukunft lenken
  
• Mehr fürs gleiche Geld: Bessere Finanzpolitik durch konsistenten Umbau von Subventionen
  
• Repurposing agricultural subsidies: Funding nature by greening financial flows