"Die Ideologie der Marktgläubigkeit ist gescheitert"

Das Davoser Weltwirtschaftsforum hat schon, bevor es überhaupt begonnen hat, das Thema verfehlt. Das Leitthema der Veranstaltung "Die Welt nach der Krise gestalten" suggeriert, dass die Krise bereits vorbei sei. Man kann aber nicht zur Tagesordnung übergehen.

Nach den Berechnungen des renommierten US-Ökonomen Prof. Nouriel Roubini, der schon vor einem Jahr in Davos als einsamer Rufer in der Wüste das Desaster vorausgesagt hatte, muß die Finanzbranche mitweiteren Verlusten von über 1 Billion Dollar rechnen. Es besteht die akute Gefahr, dass die Diskussionen auf dem Forum wieder beherrscht werden von derselben Creme de la Creme einäugiger und selbstgefälliger Fachleute aus den Konzernen und Wirtschaftswissenschaften, die die Finanzkatastrophe schon längst hätten erkennen müssen, aber nicht über ihren Schatten springen und zugeben können, dass ihre Ideologie der Marktgläubigkeit gescheitert ist.

Die Vergötzung des Marktes hat zum Bankrott des kapitalistischen Systems geführt. Es müssen drei Forderungen erhoben werden:

1. Das Finanz- und Wirtschaftssystem braucht wieder ein ethisches Fundament. Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht sie zu beherrschen. Heute ist es umgekehrt. Die totale Ökonomisierung der Gesellschaft bis in das Bildungs- und Gesundheitswesen hinein und die Degradierung des Menschen zum Kostenfaktor sind die Todsünden des Kapitalismus.

2. Wenn die Billionen Dollar, Euro und Pfund an Steuergeldern zur Rettung des Bankensystems nicht wirkungslos verschleudert werden sollen, bedarf es einer knallharten politischen Vorgabe und Kontrolle dieser Finanzmittel durch die Parlamente. Wenn die Banken umsonst Kapital bekommen, müssen die Steuerzahler, d. h. der Staat, im Gegenwert Aktien und nicht nur wie bei der Commerzbank Sperrminoritäten und stille Einlagen erhalten. Anstatt immer mehr Staatsgeld ohne Gegenleistung in ein Faß ohne Boden zu stecken, sollten alle Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, zu ihrem verbliebenen Börsenwert verstaatlicht werden. Nur so kann eine ehrliche Bilanzierung ermöglicht und sichergestellt werden, daß das Kapital wieder für Kredite für die Wirtschaft fließen kann. Bei einer wirtschaftlichen Erholung der Banken können sie auch wieder privatisiert werden.

3. Das jetzige Wirtschaftssystem muß ersetzt werden durch eine Internationale Öko-Soziale Marktwirtschaft verbunden mit einem Global-Marshall-Plan, vor allem zur Finanzierung der UN-Milleniumsziele.

Das bedeutet: die internationalen Finanzmärkte brauchen einen geordneten Wettbewerb, das heißt von den Industrieländern zu beschließende Regeln für den Geld- und Wertpapierverkehr. Dazu gehören, wie von der neuen US-Regierung vorgeschlagen:

- Eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer Akteure.
- Staatliche Aufsicht über alle Teile des Finanzsystems, auch über Hedgefonds,
Ratingagenturen und den Handel mit komplizierten Finanzprodukten.
- Eine Ordnung der Managergehälter

Darüber hinaus:
- Verbot der steuerfreien Geld- und Warengeschäfte von und mit den Offshore-
Centers, oder noch besser: deren Schließung.
- Eine internationale Finanztransaktionssteuer
- Eine Reform der Weltbank, des IWF und der WTO.

Ohne diese humane Alternative zum jetzigen kapitalistischen System, ohne Achtung der Menschenwürde und ohne solidarische Standards, die Lohnsklaverei, Ausbeutung, Kinderarbeit und Zerstörung der Natur verbieten und verhindern, ist eine humane Weltwirtschaftsordnung und Weltfriedensordnung nicht möglich. Die Alternative ist Blutvergießen, Wirtschaftskriege um knappe Ressourcen wie Energie und Wasser, Überhandnahme des Fundamentalismus und ein weltpolitisches Chaos, das dann auch vor den Toren Europas und der USA nicht halt machen wird. Sich für die humane Alternative der Marktwirtschaft zu entscheiden und endlich zu handeln, ist die Pflicht und Verantwortung der Politik.


Dr. Heiner Geissler, deutscher Bundesminister a.D.

Quelle: http://www.evb.ch/cm_data/Referat_Geissler.pdf

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