Weltklimakonferenz muss "Quantensprung" bei internationaler Klimafinanzierung machen

 

Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP29) in Baku steht vor allem im Zeichen der Klimafinanzierung. Inmitten einer herausfordernden internationalen Lage - mit Kriegen und sich zuspitzenden Spannungen weltweit sowie einer US-Wahl, deren Ausgang auch für Klimaschutz und -finanzierung gravierende Folgen haben wird - muss sich die Staatengemeinschaft auf ein neues Klimafinanzierungsziel einigen, das nach 2025 gelten soll. Dies ist eine große Herausforderung, denn die Lücke zwischen den bisher gewährten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr und dem bei mehr als dem Zehnfachen liegenden Finanzierungsbedarf der armen Länder des Globalen Südens für Klimaschutz und -anpassung ist gewaltig. Allerdings könnte ein Teil des Aufwuchses durch die Reform von multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank sowie neue internationale Abgaben und die stärkere Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten aufgebracht werden.

"Das neue Klimafinanzierungsziel muss ein Quantensprung werden. Es geht mindestens um eine Verzehnfachung der bisherigen Gelder. Alles andere wird den enormen Bedarfen an Klimafinanzierung zum Einhalten des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht", betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch. Die zügig wachsende Schuldenkrise in großen Teilen des Globalen Südens verstärkt die Notwendigkeit, dass die gegenüber dem Klimawandel Verletzlichsten Zugang zu stark vergünstigten Mitteln bekommen, um die Klimakrise zu bewältigen.

Ryfisch: "Für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise und den Umgang mit Schäden und Verlusten werden langfristig umfassende und faire Finanzhilfen benötigt. Es muss ein Klimafinanzierungsziel etabliert werden, das dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird und das dann auch zuverlässig Jahr für Jahr erreicht wird. Etablierte Geber wie die EU oder die USA werden mit einem neuen Klimafinanzierungsziel mehr zahlen müssen. Deutschland muss den Bundeshaushalt während des Klimagipfels anpassen, damit die angekündigten Haushaltskürzungen ein positives Ergebnis nicht torpedieren. Aber auch neue Geber wie die durch fossile Energieträger reich gewordenen Golfstaaten und neuere Wirtschaftsmächte wie China müssen künftig deutliche Summen beitragen. Das verlangt schon allein das Verursacherprinzip."

Schäden und Verluste müssen auf eine Stufe mit Klimaanpassung
Die Klimakrise hat sich dramatisch verschärft. Ihre Auswirkungen sind weltweit sichtbar und treffen besonders hart Menschen in Ländern des Globalen Südens. Der 22. Juli dieses Jahres war der heißeste Tag, der jemals auf der Erde gemessen wurde. Die Liste der durch den Klimawandel nachweislich verstärkten Extremwetterereignisse in den Jahren 2023 und 2024 ist lang. "Bei der COP müssen die Länder zeigen, dass sie die Ergebnisse ihrer ersten Globalen Bestandsaufnahme vom letzten Jahr ernst nehmen und konkrete Schritte ergreifen, um die gravierenden Umsetzungslücken zu schließen. Die von der Klimakrise am stärksten betroffenen armen Länder haben oft den geringsten Schutz. Sie dürfen mit den Auswirkungen nicht allein gelassen werden", sagt Laura Schäfer, Bereichsleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Wir brauchen eine angemessene internationale Finanzierung für Klimaanpassung. Jeder darin investierte Euro reduziert die Schäden um ein Vielfaches. Außerdem bedarf es finanzieller Unterstützung für die dennoch nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verluste. Zudem müssen umfassende und skalierbare Indikatoren für die Anpassung an den Klimawandel entwickelt werden. Nur so lassen sich Fortschritte verfolgen, Lücken schließen und das Geld aus der Klimafinanzierung dahin lenken, wo es gut wirkt."

Neue Klimapläne der Staaten müssen viel ehrgeiziger werden
Abseits von Finanzfragen geht es auch um die Vorbereitung neuer nationaler Pläne zur Emissionsminderung, die spätestens im ersten Quartal 2025 vorgelegt werden sollen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Ausgangssituation zur Erhöhung der Ambition ist für viele Staaten eigentlich gut. Endlich gibt es insbesondere bei den größten Emittenten weltweit exponentiell steigende Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien. Es bedarf eines Unterstützungspaketes für die ärmeren Länder, damit die notwendigen Investitionen auch dort getätigt werden. Der massive Druck der fossilen Lobby verhindert vielerorts, dass die Regierungen die Ziele so anpassen, wie es die technisch bereitstehenden und volkswirtschaftlich günstigsten Lösungen eigentlich ermöglichen. Deshalb würde derzeit die vollständige Umsetzung aller aktuellen Zusagen der Staaten (NDCs) laut eines Berichts des UN-Klimasekretariats nur zu einer Emissionsreduzierung von schätzungsweise 6 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 2019 führen - während für das 1,5 Grad-Limit Reduktionen von etwa 50 Prozent und selbst für das aus guten Gründen als zu riskant betrachtete 2 Grad-Limit etwa 30 Prozent notwendig sind.

Die nun fälligen neuen Pläne der Staaten zur Minderung der Treibhausgasemissionen müssen also viel ehrgeiziger werden als die bisherigen. "Die Weltklimakonferenz muss politisches Momentum für eine ambitionierte inhaltliche Weiterentwicklung der Klimaziele erzeugen, so dass sie die Welt auf einen 1,5 Grad-Pfad oder möglichst nahe daran bringen kann. Neue Kohle-, Öl- und Gasprojekte sind damit nicht mehr vereinbar", betont Petter Lydén, Co-Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch-Erwartungen an die COP29: Hintergrundpapier