„Keine Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden“

Auf dem Nato-Gipfel im Juli 2024 in Washington hat Bundeskanzler Scholz in einer bilateralen Erklärung mit den USA Pläne für 2026 angekündigt, in Deutschland bodengestützte Raketen und Marschflugkörper (LRF) mit einer Reichweite von 460 bis 3000 km und Hyperschallwaffen (LRHW) aufzustellen. Der Arbeitskreis „Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen" weist auf die Gefahr einer Rüstungsspirale wie zu Zeiten des Kalten Krieges hin und verdeutlicht die Notwendigkeit von Abrüstungsbemühungen.

Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V., wie IPPNW, IALANA und ICAN haben sich ablehnend zu den Plänen von Olaf Scholz geäußert. Politisch Verantwortliche wie beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Rolf Mützenich, und der Bundestagsabgeordnete für die SPD Dr. Ralf Stegner haben öffentlich Bedenken vorgebracht. Der Arbeitskreis „Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen" im Haus für die Vereinten Nationen e.V. (HVN e.V.) will sich mit dem Aufruf „Keine Raketen und Marschflugkörper auf deutschem Boden" an der in Politik und Zivilgesellschaft darüber begonnenen Debatte beteiligen und die im Arbeitskreis hierzu vorhandene Expertise einbringen.

Aufrüstung versus soziale Entwicklung
Die derzeitigen umfangreichen militärischen Aufrüstungspläne nicht nur in Russland, China, den USA und Europa, sondern auch weltweit vergeuden enorme finanzielle Mittel, die dringender für die die Menschheit in Gänze bedrohenden Folgen der stattfindenden Klimaveränderungen gebraucht werden. Die weltweit bestehende Ungerechtigkeit, Hunger und Ausgrenzung, vornehmlich in den sich entwickelnden Ländern, sollten die mit den 2010 verabschiedeten „Nachhaltigen Entwicklungszielen" (SDG) der UN bis 2030 behoben werden. Dies wird durch die Klimaveränderungen kaum umzusetzen sein. Diese führen letztendlich zu Vertreibungen, Wanderungs- und Fluchtbewegungen, die nun durch kriegerische Auseinandersetzungen verstärkt werden.

Das Ziel: Jährliche Friedenskonferenzen in Berlin.
Grundsätzliches Ziel des Arbeitskreises ist die Einrichtung einer jährlich stattfindenden, internationalen Friedenskonferenz in Berlin. Berlin mit seiner Geschichte wäre als Ort für solche Konferenzen prädestiniert. Die Versäumnisse bei der Entwicklung einer kooperativen Ost-West-Politik in den vergangenen dreißig Jahren, die jetzt in dem Ukrainekrieg kulminieren, zeigen uns, dass die Einrichtung von „Berliner Friedenskonferenzen" ein längst überfälliger Schritt
ist.

Ziel solcher Konferenzen sollte es sein, die Vereinten Nationen als Hauptakteur für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine weltweite Friedensordnung und deren Implementierung und Durchsetzung zu stärken. Das zu gründende Haus für die Vereinten Nationen in Berlin sollte zu einem Ort werden, in dem die mit Friedens- und Konfliktlösungsfragen befassten wissenschaftlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen untereinander und mit politisch Handelnden ins Gespräch gebracht werden können.

Deutschland ein potenzielles Erstschlagziel
Der Arbeitskreis „Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen" im Haus für die Vereinten Nationen e.V. (HVN e.V.) wendet sich entschieden gegen die Aufstellung von US-amerikanischen Raketen und Marschflugkörpern sowie Hyperschallwaffen auf dem Territorium von Deutschland und gegebenenfalls europaweit, auch wenn diese nur mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet sein sollten. Mit dieser Stationierung würde Deutschland zu einem potenziellen Erstschlagziel eines möglichen Gegners werden, der dann auch mit Nuklearwaffen erfolgen könnte, zumal parallel zu dieser Entwicklung im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato die bisher stationierten alten Atombomben durch neue Atomwaffen ersetzt werden sollen. Diese neuen Waffensysteme können tief in russisches Staatsgebiet eindringen und die nukleare Infrastruktur oder Teile des russischen Atomwaffenarsenals angreifen. Da die Vorwarnzeiten bei einem Angriff nur wenige Minuten betragen, könnte dies zu einem Einsatz der russischen Atomwaffen führen, bevor diese zerstört werden. Fehlentscheidungen, technisch bedingte Mängel und katastrophale Missverständnisse erhöhen deutlich die Bedrohung für die Stationierungsorte in Deutschland und könnten Europa zum nuklearen „Schlachtfeld" zwischen den USA und Russland machen, mit nicht absehbaren globalen Auswirkungen auch für die Atommächte selbst.

Regierung muss Zusage rückgängig machen
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden eindringlich aufgefordert, ihre Zusage an die USA zu einer solchen Stationierung zu überdenken und rückgängig zu machen. Russland und die USA sollten von deutscher Seite mit den hierzu auf europäischer Ebene handelnden Politikern aufgerufen werden, unverzüglich Verhandlungen über diese Waffensysteme und deren Abbau auf beiden Seiten aufzunehmen.

In keinem Fall darf die Entscheidung für eine Stationierung dieser Raketen als unwiderruflich behandelt werden. Ihre Rücknahme muss gegebenenfalls nach dem Vorbild der Nachrüstungsdebatte der 1980er Jahre als Gegenleistung in Verhandlungen mit Russland für den Abbau der analogen Waffensysteme auf russischer Seite eingesetzt werden und sollte in ein INF-Nachfolge-Abkommen münden.

Verträge wieder in Kraft setzen
Der Arbeitskreis unterstützt nachdrücklich den von Götz Neuneck verfassten Forderungskatalog der Studiengruppe „Frieden und Sicherheit" der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) vom 19.August 2024 zur Stationierung von „Long-Range Fire Deployments", in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber Washington und Moskau nachhaltig dafür einzusetzen, den New Start–Vertrag abermals zu verlängern oder eine Interimsregelung zu
vereinbaren.

Auch alle übrigen von beiden Seiten aufgekündigten Verträge zur atomaren und konventionellen Abrüstung müssen wieder in Kraft gesetzt und die erneut begonnenen konventionellen und nuklearen Rüstungsvorhaben gestoppt werden. Der Weg zu solchen Abrüstungsschritten muss in den Parteien und im Deutschen Bundestag durch eine ergebnisoffene Diskussion der Risiken der Stationierung geöffnet werden.

Russland ist wegen der Aggression gegen die Ukraine aufzufordern, zu den Prinzipien und Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen von 1945, insbesondere Kapitel 1, Artikel 1, zu den Vereinbarungen der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 und zur Charta von Paris von 1990 zurückzukehren. Der Nato-Russland-Rat ist dringend wieder zu aktivieren.

Der Arbeitskreis fordert die Bundesregierung weiterhin auf, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um einen Beitritt zu dem 2017 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu vollziehen. Diesen Schritt haben bereits über 90 Staaten weltweit getan, unter ihnen auch Österreich und Irland, und über 70 Staaten haben diesen Vertrag bereits ratifiziert. Damit würde die Bundesregierung auch endlich dem fraktionsübergreifenden Beschluss 17/1159 des Bundestages vom 24.3.2010 nachkommen.

Laut diesem Beschluss könnte Deutschland deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen. In diesem Beschluss heißt es: „Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. ….. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten".

Der zunehmenden Militarisierung entgegenwirken
Der Arbeitskreis unterstützt deshalb nicht nur die inzwischen engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Einzelpersonen, Vereine und Gewerkschaften, sondern auch die politisch Tätigen in den Parteien, die sich mit Resolutionen, Aufrufen, Unterschriftenaktionen und Petitionen gegen die Stationierung dieser Raketen und Hyperschallwaffen wenden sowie für eine weltweite Ächtung und Abschaffung atomarer Waffensysteme einsetzen.

„Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen" — so äußerte sich anlässlich ihrer Neugründung die SPD nach dem Zweiten Weltkrieg in ihrer Grundsatzerklärung. Diese Gefahr besteht aber, wenn es weiterhin zu einer zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft kommt und diese wieder „kriegstauglich" gemacht werden würde, wie es der Verteidigungsminister und weitere führende Politiker öffentlich verkünden.