Subventionsgutachten:

 

Das heute veröffentlichte Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beziffert den Umfang klimaschädlicher Finanzhilfen und Steuervergünstigungen auf 35,8 Mrd. Euro im Jahr 2020. Erstmals wurde systematisch die klimaschädliche Wirkung dieser Subventionen analysiert. Von 2023 bis 2030 summiert sich diese auf 156 Mio. Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht in etwa den jährlichen CO2-Emissionen des Verkehrssektors.

Die neuen Erkenntnisse verdeutlichen: Die meisten klimaschädlichen Subventionen werden in Form von Steuervergünstigungen gewährt, z.B. für Diesel- und Dienstwagenprivileg oder die Entfernungspauschale. Sie schaden sowohl dem Klima als auch dem Staatshaushalt, da sie prinzipiell unbegrenzt sind. Die Subventionspolitik der Ampelregierung bleibt also trotz einiger Verbesserungen hochgradig widersprüchlich und erhält uneindeutige Handlungssignale für Bürger:innen und Unternehmen.

Besonders alarmierend ist, dass immer noch deutlich mehr Geld für klimaschädliche Subventionen eingesetzt wird als für klimafreundliche. Das liegt auch daran, dass die beabsichtigte Zielsetzung und die tatsächliche Wirkung der Regelungen nicht durchgängig überwacht werden und zu entsprechenden Verbesserungen führen. Potenziale zur Einsparung von Emissionen und Geld sowie alternative Regelungen werden daher nicht ausreichend erkannt und umgesetzt. Für eine Subventionsreform ist das dringend erforderlich, damit die Haushaltsmittel volkswirtschaftlich effizient und effektiv für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Matthias Runkel, Leiter Finanz- und Verkehrspolitik beim FÖS, kommentiert: "Die Zahlen des Gutachtens zeigen deutlich, dass die Bundesregierung finanzpolitisch gleichzeitig im Vorwärts- und im Rückwärtsgang fährt. Mit klimapositiven Regelungen erreicht sie bis 2030 voraussichtlich Emissionseinsparungen von über 250 Mio. Tonnen CO2. Wenn sie gleichzeitig kostspielige veraltete Steuervergünstigungen aufrechterhält, die Mehremissionen von 156 Mio. Tonnen CO2 verursachen, hat das Klima wenig gewonnen und die Allgemeinheit viel mehr als nötig bezahlt."

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: "Angesichts der weiterhin milliardengroßen Haushaltslücke ist es jetzt an den Parlamentarier:innen, die umweltschädlichen Subventionen endlich auf die Agenda zu setzen. Welche Regelungen sind noch gerechtfertigt, welche sind überholt und sollten reformiert oder durch effektivere Maßnahmen ersetzt werden? Alle Einsparpotenziale für den Haushalt müssen sorgfältig geprüft werden, besonders wenn sie kontraproduktive Anreize für klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen enthalten. Diejenigen, die von den Änderungen betroffen sind, können durch Repurposing eingebunden werden. Das ist ein Umsteuern der Subventionsvolumen in transformationsfördernde Anreize und Maßnahmen."