Ampel-Koalition darf sich nicht aus klimapolitischer Verantwortung stehlen

NGO enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz

Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden
 
© aled7; Pixabay.comDie heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. "Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern. Nur dann kann die klimapolitische Bilanz der Ampel-Koalition in der Gesamtschau positiv ausfallen. Olaf Scholz bleibt in der Verantwortung, alle seine Ministerinnen und Minister dazu zu verpflichten, ihre Sektoren auf Kurs zur Klimaneutralität zu bringen. Sonst sind künftig Wohlstand und Sicherheit gefährdet. Daran ändert auch eine Klimaschutzgesetz-Novelle nichts", sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

"Zu den wenigen Lichtblicken in der angestrebten Reform gehört die frühzeitige Weitung des Blicks auf das deutsche Klimaschutzziel bis 2040 sowie der stärkere Bezug auf die sektorspezifischen Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilung. Das erhöht die Transparenz und macht klimapolitische Fehlsteuerung frühzeitig sichtbar. Entscheidend ist aber die Ausgestaltung des angekündigten neuen und verbindlichen Nachsteuerungsmechanismus. Die einzelnen Ministerien dürfen dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, weil nur ein entschlossenes Handeln in allen Sektoren ein Erreichen der Klimaziele möglich macht und die Notwendigkeit von radikaleren Klimaschutz-Maßnahmen nach 2030 verhindert. So hatte es das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluss aus 2021 angemahnt. Ob die angekündigte Änderung mit ungenügendem Nachsteuerungsmechanismus überhaupt verfassungsrechtlich tragbar ist, muss jetzt am konkreten Gesetzestext eingehend geprüft werden", so Wolf. 

Kontakt: Germanwatch e.V., Katarina Heidrich | heidrich@germanwatch.org | www.germanwatch.org


Gesellschaft | Politik, 14.04.2024

     
Cover des aktuellen Hefts

Positiver Wandel der Wirtschaft? – So kann's gehen

forum 03/2024 mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft im Wandel – Lieferkettengesetz, CSRD und regionale Wertschöpfung"

  • KI
  • Sustainable Finance
  • #freiraumfürmacher
  • Stromnetze
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
14
JUN
2024
ACHEMA 2024 - Freitickets für forum-Leser!
Weltforum und Internationale Leitmesse der Prozessindustrie
60327 Frankfurt am Main, 10.-14.06.2024
30
JUN
2024
Constellations Week 2024
Inspiration, Klarheit und Empowerment
I-39040 Tramin, Südtirol
Alle Veranstaltungen...
The VinylPlus Sustainability Forum 2024. Together towards higher ambitions

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Politik

Belebung des Arbeitsmarktes durch Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige?
Christoph Quarch sieht die Lösung des Problems nicht in Sanktionen sondern im Steuerrecht
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Tax the Rich – was steckt dahinter?

Feinde der Demokratie, Feinde des Rechts

Das waren die zweiten BIO Tage im Wiener Palmenhaus

Jeder Workflow ist ein Klima-Workflow

QUADRA energy stellt innovativen Service zur Direktvermarktung von Solarstrom vor

Deutscher Award für Nachhaltigkeitsprojekte 2024

Und jetzt legen wir noch eins drauf!

Familienunternehmen eröffnet »Bronner Haus & Dr. Bronner's Museum« in Laupheim

  • Kärnten Standortmarketing
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Global Nature Fund (GNF)
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • circulee GmbH
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • Engagement Global gGmbH