Lebensmittelhandel fordert klare Regeln für Neue Gentechnik

Das gemeinsame Schreiben wird von einer großen Bandbreite führender Lebemsmittelhändler getragen: So unterstützen Denn‘s BioMarkt, HOFER KG, REWE Group (mit allen REWE Märkten in Deutschland sowie Billa und Penny in Österreich), SPAR Österreich, Sutterlüty Ländlemarkt, die deutsche tegut-Kette, die UniGruppe (mit Unimarkt, Nah & Frisch und Land lebt auf) und der Österreichische Handelsverband den Appell für lückenlose Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von NGT in der gesamten Warenkette und für die Verankerung verbindlicher, europaweit einheitlicher Koexistenz-Maßnahmen wie Abstandsregelungen und Mitteilungspflichten gegenüber Nachbarn in der Landwirtschaft.

„Der Lebensmittelhandel steht in unmittelbarer Beziehung mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Laut zahlreichen nationalen und pan-europäischen Marktforschungen steht eine beträchtliche Anzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderten Pflanzen in ihren Lebensmitteln sehr ablehnend gegenüber", so das zutiefst besorgte Schreiben des Lebensmittelhandels angesichts der aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen zu NGT. 

Die „Ohne Gentechnik"- und die Bio-Produktion seien europaweit boomende Erfolgsmodelle und dürfen durch eine Deregulierung des bewährten Rechtsrahmens nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Allein in Deutschland stehen Lebensmittel ohne Gentechnik bei einem Jahresumsatz von rund 30 Mrd. Euro (16. Mrd. Euro „Ohne Gentechnik", 14 Mrd. Euro Bio); In Österreich sind es rund 4,5 Mrd. Euro (2,5 Mrd. „Ohne Gentechnik hergestellt", 2 Mrd. Bio).

Darüber hinaus befürchtet der Lebensmittelhandel, dass die seitens der EU-Kommission geplante weitestgehende Aufhebung von wissenschaftlicher Risikobewertung, Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung für NGT zu erheblichen Kostensteigerungen über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg führen würde, die ausschließlich der Gentechnik-freien und biologischen Lebensmittelkette und nicht den Verursachern aufgebürdet werden. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit daraus resultierenden signifikanten Preissteigerungen speziell bei Qualitätsprodukten wie Bio und „Ohne Gentechnik" müssten letztendlich auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden – eine Belastung, die gerade in Zeiten hoher Inflation nicht in Kauf genommen werden dürfe.

Völlig ungeklärt sei im Gesetzesvorschlag, welche Auswirkungen die seitens der NGT-Hersteller angestrebten Patente auf NGT-Pflanzen haben. Patente auf Pflanzen seien höchst bedenklich und könnten massive Auswirkungen auf den Saatgutmarkt und damit auf die gesamte Wertschöpfungskette haben. Das Potenzial von Patenten als Preistreiber bei Lebensmitteln sei sehr ernst zu nehmen. Die unterzeichnenden Unternehmen ersuchen daher, die monetären Folgen einer Neuregulierung des Gentechnikrechts generell, speziell allerdings in Bezug auf Patente auf NGT-Saatgut und -Pflanzen, VOR einer Entscheidung über die Gesetzesvorlage im Zuge eines Impact Assessments zu klären.

„Die EU-Kommission will für den überwiegenden Teil der ‚Neue Gentechnik‘-Pflanzen die bewährten Regeln für Risikobewertung, Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht abschaffen. Das wäre das Ende für Transparenz und Wahlfreiheit im Lebensmittelsektor," erklärte Florian Faber, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands ARGE Gentechnik-frei. „Die EU-Kommission steht kurz davor, nachhaltige Unternehmenswerte zu zerstören. Denn die Gesetzesvorlage, massiv beeinflusst von der Saatgut- und Biotech-Lobby, ist ein klarer Angriff auf die ‚Ohne Gentechnik‘- und die Bio-Wirtschaft, zwei der am stärksten boomenden Qualitätssegmente im Lebensmittelsegment auf dem europäischen Markt. Da gibt es nur eine mögliche, glasklare Botschaft an EU-Parlament und Mitgliedsstaaten: Dieser Gesetzesvorschlag auf Kosten von Konsument:innen und nachhaltiger Lebensmittelproduktion ist inakzeptabel und darf in dieser Form nicht umgesetzt werden!"