Klage gegen EU-Kommission: Fossiles Gas gehört nicht in die Taxonomie

 

Im Jahr 2021 wurde eine wegweisende Reform des EU Rechts zum Zugang zu Gerichten verabschiedet. Dadurch wurden die Haupthindernisse beseitigt, die Umwelt-NGOs und Bürger*innen daran hindern, Umweltvergehen vor Gericht anzufechten. Umwelt-NGOs haben nun das Recht, EU-Organe und -Einrichtungen – in diesem Fall die Europäische Kommission – aufzufordern, eine ihrer eigenen Entscheidungen wegen Verstoßes gegen EU-Umweltrecht zu überprüfen. Die Kommission muss auf eine solche Anfrage innerhalb von 16 bis maximal 22 Wochen offiziell antworten. Stellen die Kläger fest, dass die Antwort der EU Kommission den Rechtsverstoß nicht behebt, können diese Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben.

 

Gasförderung und -transport emittieren nicht nur riesige Mengen an CO2, sondern sind auch ein großer Emittent des starken und giftigen Treibhausgases Methan, das in Bezug auf den Klimawandel über 20 Jahre satte 86-mal stärker als Kohlendioxid ist. Methan wird durch das Bohren und Fördern von Gas aus Bohrlöchern und seinen Transport durch Pipelines emittiert. Über das Klima hinaus hat Methan auch verheerende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit – durch Luftverschmutzung – und Ökosysteme. Sowohl die IEA als auch das IPCC haben klar gesagt, dass keine neuen Öl- und Gasförderungsprojekte begonnen werden sollten, wenn wir die Erwärmung innerhalb von 1,5 °C halten wollen. Darüber hinaus ergab eine kürzlich durchgeführte Studie, dass fast die Hälfte der bestehenden Produktionsstätten für fossile Brennstoffe frühzeitig geschlossen werden müssen, wenn 1,5 ° C erreicht werden sollen.

 

Andere Organisationen sind besser in der Lage, dieses spezifische Problem zu untersuchen. Die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie ist das Anliegen eines parallelen Verfahrens, das von der Umweltorganisation Greenpeace eingeleitet worden ist.