Globale Allianz der EU gegen den Klimawandel bleibt hinter Erwartungen zurück

"Wir haben festgestellt, dass die Globale Allianz gegen den Klimawandel weniger wirkungsvoll war als erhofft und dass der Übergang von Kapazitätsaufbau hin zu konkreteren Maßnahmen und direkter Hilfe für die Bevölkerung nicht systematisch stattgefunden hat", so Hannu Takkula, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. "Unserer Ansicht nach sollte die Europäische Kommission den Schwerpunkt auf die am stärksten vom Klimawandel Betroffenen legen und die bisherigen Erfahrungen in künftige Klimaschutz- wie auch Entwicklungshilfemaßnahmen einfließen lassen."

Der Ansatz der Globalen Allianz gegen den Klimawandel beruht auf zwei Säulen: der Förderung von Dialog und Wissensaustausch sowie der Bereitstellung von technischer und finanzieller Unterstützung für Anpassung, Klimaschutz und Katastrophenvorsorge.

Im Rahmen der Initiative sei weder nachgehalten worden, ob sich die Situation der Menschen verbessert habe, noch sei der Schwerpunkt ausreichend auf die Bedürfnisse der am stärksten von Klimawandel Betroffenen gelegt worden, so die Prüfer. Die Hilfe sei bei den schutzbedürftigen Empfängern nicht immer angekommen. So sei etwa kaum mit spezifischen Maßnahmen auf die Bedürfnisse von Frauen eingegangen worden, und einige Aktivitäten hätten sich die ärmsten Haushalte schlicht nicht leisten können. Auch hätten erfolgreich verlaufene Pilotversuche ausgeweitet werden können, um noch mehr Menschen zugutezukommen.

Über die gesamte Laufzeit der Initiative sei die erhoffte Zusatzfinanzierung aus den EU-Ländern und der Privatwirtschaft ausgeblieben. Trotz dieser erheblichen Finanzierungslücke habe die Kommission ihre ursprünglichen ehrgeizigen Zielsetzungen nicht angepasst. In der zweiten Phase der Initiative ("Globale Allianz für den Klimaschutz+", Zeitraum 2014–2020) hätten die Förderkriterien der Kommission darüber hinaus dazu geführt, dass die am stärksten gefährdeten Länder im Verhältnis weniger finanzielle Unterstützung erhielten.

Bei den meisten der von den Prüfern untersuchten Maßnahmen habe die Kommission nicht ausreichend analysiert, ob der Kostenansatz angemessen war. So habe die Höhe der Verwaltungskosten stark geschwankt – im Pazifikraum seien sie besonders hoch gewesen. Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass Einsparungen möglich gewesen wären, hätte die Kommission eine detailliertere Kostenanalyse vorgenommen.

Auch der geringe Bekanntheitsgrad der Klimaschutz-Initiative sei ein Problem gewesen. Obwohl in ihrem Rahmen mehr als 80 Länder unterstützt worden seien, sei das Programm sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der EU kaum bekannt gewesen. Dies sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Fördermaßnahmen nicht von der übrigen EU-Hilfe zur Bewältigung des Klimawandels in den Entwicklungsländern zu unterscheiden waren. Außerdem habe die Effizienz der Initiative unter einer komplexen Organisationsstruktur, insbesondere dem Vorhandensein mehrerer Unterstützungseinrichtungen und Finanzierungsquellen, gelitten.

 

Die Globale Allianz gegen den Klimawandel hatte im Rechnungsführungssystem der Europäischen Kommission keine eigene Haushaltslinie, sondern wurde aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Insgesamt wurden – einschließlich der Beiträge von EU-Ländern – 728,8 Millionen Euro für die Initiative bereitgestellt: 308,8 Millionen Euro in der ersten Phase (2007–2013) und 420 Millionen Euro in der zweiten Phase (Globale Allianz für den Klimaschutz+; 2014–2020).

Im Jahr 2020 beschloss die Europäische Kommission, die Initiative nicht fortzusetzen. Im Zeitraum 2021–2027 wird die Kommission Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels in Entwicklungsländern durch inhaltliche und geographisch gebundene Unterstützung im Rahmen des sogenannten Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit finanzieren. Der Sonderbericht 04/2023 "Die Erfolge der Globalen Allianz gegen den Klimawandel (+) blieben hinter den Erwartungen zurück" ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar.

 

Kontakt: Claudia Spiti, Europäischer Rechnungshof | claudia.spiti@eca.europa.eu | eca.europa.eu